Examensarbeit, 2008
55 Seiten, Note: 1,5
Einleitung
1. Die Notwendigkeit des Gesundheitswesens im demokratisch-marktwirtschaftlich organisierten Staat
a) Gesundheit – ein hohes Gut
b) Ursprung des staatlichen Gesundheitswesens
c) Gesundheitsversorgung in der Marktwirtschaft: Ein Versicherungssystem
d) Widersprüche und Probleme des Gesundheitsmarktes
2. Das duale System: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV)
a) Finanzierung und strukturelle Finanzierungsprobleme
3. Reformbedarf: Was soll die Gesundheitsreform bewirken? Umgang mit einem strukturellen Finanzierungsproblem
4. Wie soll die Reform die Probleme der GKV überwinden? Eckpunkte im Hinblick auf die Finanzierungsnot
a) Gesundheitsfond
b) Tarifsystem
c) Zuzahlungspflichten
d) Ärztehonorare und Selektivverträge
e) Leistungsstreichungen
f) Verhältnis der GKV zur PKV
5. Der Gesundheitsfonds: Ein Instrument zur Ökonomisierung der GKV?
a) Der Fonds: ein politischer Konsens
I. Kopfpauschale/Gesundheitsprämie vs. Bürgerversicherung
II. Kopfpauschale + Bürgerversicherung = Gesundheitsfonds?
b) Die Strukturelemente des Fonds
I. Mittelaufbringung und –verwendung
II. Ausschüttung und Zusatzbeitrag
III. Risikostrukturausgleich (RSA)
c) Wirkungen der Strukturelemente
6. Reaktionen auf den Gesundheitsfonds
a) Die Gesetzlichen Krankenkassen
b) Gewerkschaften
c) Die Arbeitgeber
7. Fazit
Die Arbeit untersucht, ob der im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes eingeführte Gesundheitsfonds eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Dabei wird analysiert, inwiefern die Reform den Spagat zwischen einer Gesundheitsversorgung im Sinne der Volksgesundheit und deren Finanzierung aus schrumpfenden Lohnsummen bewältigen kann, sowie welche Auswirkungen dies auf die betroffenen gesellschaftlichen Akteure hat.
d) Widersprüche und Probleme des Gesundheitsmarktes
Mit der Organisation des Gesundheitswesens als Dienstleistungsbranche begibt sich der Staat in einen Widerspruch: „Die Ziele der Gesundheitspolitik lassen sich nach drei Ebenen unterscheiden. Auf der gesellschaftlichen Ebene steht das Solidaritätsprinzip im Vordergrund. Im Bedarfsfall soll jeder Bürger unabhängig von Einkommen und sozialem Status Anspruch auf die notwendige Gesundheitsversorgung haben. Auf der medizinischen Ebene geht es um die bestmögliche Qualität der Gesundheitsversorgung unter Wahrung der menschlichen Würde und Freiheit. Auf der ökonomischen Ebene geht es um die kostengünstige Versorgung mit Gütern und Diensten. Die verfügbaren finanziellen Mittel sollen nicht nur effektiv, sondern auch effizient verwendet werden. Diese Ziele stehen im Konflikt miteinander.“
Dass die medizinische Versorgung der Bürger auf der einen Seite gesichert sein, auf der anderen Seite als kapitalistisch lohnendes Geschäft stattfinden soll, ist eine Aufgabe, die beständige Reformen des Gesundheitssystems notwendig macht und deren Widersprüchlichkeit sich in den gegensätzlichen Interessen der beteiligten Akteure widerspiegelt: „Ihnen [den drei Zielen der Gesundheitspolitik] wird von den einzelnen Akteuren im Gesundheitssektor aufgrund verschiedener Interessenslage eine unterschiedliche Priorität eingeräumt. Der Versuch, diese Ziele gleichzeitig zu verwirklichen, bestimmt die Konflikt- und Konsensprozesse der Gesundheitspolitik.“
Der Staat muss also den Gesundheitsmarkt regulieren, um unerwünschte Marktentwicklungen zu verhindern. In der Konkurrenz des freien Marktes gilt das Gesetz, dass nur derjenige eine Ware oder Leistung bekommt, der den als gewinnbringend kalkulierten Preis dafür zahlen kann. Das führt dazu, dass ein Großteil der Konsumenten wegen mangelnder Kaufkraft die essentiellsten Bedürfnisse gegeneinander abwägen muss.
Einleitung: Umriss der aktuellen Reformdebatte und Darstellung der Hauptthese, dass der Staat bei der Ausgestaltung des Gesundheitswesens zwischen Volksgesundheit und Finanzierbarkeit aus einer schrumpfenden Lohnsumme vermitteln muss.
1. Die Notwendigkeit des Gesundheitswesens im demokratisch-marktwirtschaftlich organisierten Staat: Erläuterung der historisch-politischen Grundlagen des Sozialstaates und der Notwendigkeit einer staatlichen Gesundheitsorganisation zur Sicherung der Arbeitskraft.
2. Das duale System: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV): Analyse der Zweiteilung der Krankenversicherung und der damit verbundenen strukturellen Finanzierungsprobleme.
3. Reformbedarf: Was soll die Gesundheitsreform bewirken? Umgang mit einem strukturellen Finanzierungsproblem: Diskussion der von der Bundesregierung angeführten Gründe für die Reform, insbesondere demografischer Wandel und ineffiziente Mittelverwendung.
4. Wie soll die Reform die Probleme der GKV überwinden? Eckpunkte im Hinblick auf die Finanzierungsnot: Überblick über die Reformmaßnahmen, darunter das Fondsmodell, neue Tarifsysteme und geänderte Zuzahlungsregelungen.
5. Der Gesundheitsfonds: Ein Instrument zur Ökonomisierung der GKV?: Detaillierte Untersuchung des Fonds als politischer Kompromiss sowie Analyse der Strukturelemente wie Risikostrukturausgleich und Zusatzbeitrag.
6. Reaktionen auf den Gesundheitsfonds: Darstellung der kontroversen Positionen von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur neuen Reform.
7. Fazit: Zusammenführung der Analyseergebnisse und theoretischer Nachweis, dass die Reform eher eine Verschiebung der Lasten als eine nachhaltige Lösung der Finanzierungsstrukturen darstellt.
Gesundheitsfonds, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, Gesundheitsreform, Lohnnebenkosten, solidarische Finanzierung, paritätische Finanzierung, Risikostrukturausgleich, Gesundheitsmarkt, Zusatzbeitrag, Wettbewerb, Sozialstaat, Gesundheitsversorgung, Risikoselektion, Ökonomisierung, Wahltarife.
Die Arbeit analysiert kritisch die Einführung des Gesundheitsfonds in Deutschland als Reaktion auf die Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung und untersucht, ob dieser eine nachhaltige Lösung darstellt oder primär ökonomischen Interessen dient.
Im Zentrum stehen die Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung, der demografische Wandel, die ökonomische Logik der Gesundheitsversorgung sowie die Interessen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen.
Die Forschungsfrage lautet, ob der Gesundheitsfonds eine wirkliche, nachhaltige Lösung der Finanzierungsprobleme bietet oder ob er lediglich ein Instrument zur Umverteilung und ökonomischen Disziplinierung ist.
Der Autor führt eine politökonomische Analyse durch, die historische Hintergründe, die aktuelle Gesetzgebung sowie die Stellungnahmen und Interessen der beteiligten gesellschaftlichen Akteure gegeneinander abwägt.
Der Hauptteil befasst sich mit der Genese des staatlichen Gesundheitswesens, der Funktionsweise des dualen Systems (GKV/PKV), den konkreten Instrumenten der Reform (Fonds, Tarifsystem, RSA) und den Reaktionen der Interessensverbände.
Schlüsselbegriffe sind Gesundheitsfonds, Lohnnebenkosten, paritätische Finanzierung, Risikostrukturausgleich und Ökonomisierung des Gesundheitswesens.
Die Krankenkassen verlieren durch den zentralisierten Fonds ihre Finanzautonomie und geraten unter erhöhten Wettbewerbsdruck, was sie laut Analyse zu einer stärkeren Risikoselektion zwingt, um wirtschaftlich zu überleben.
Der Zusatzbeitrag ist das zentrale Instrument zur Steuerung des Wettbewerbs. Da er allein vom Versicherten getragen wird, dient er dazu, den Arbeitgeber von steigenden Lohnnebenkosten zu entlasten.
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