Rechtliche Analyse der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

A. Überblick

B. Vorgeschichte und Bedeutung des UN-Kaufrechts

C. Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts

D. Aufbau des UN-Kaufrechts (CISG)

Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des CISG

A. Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich:

I. Autonome Anwendung des CISG nach Art.1 I lit. a CISG

II. Anwendung kraft kollisionsrechtlicher Verweisung nach Art. 1 I lit. b CISG

B. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen:

I. Kaufverträge, Werklieferungsverträge und Lieferverträge mit arbeits- oder dienstvertraglichen Pflichten

II. Ware iSd. CISG

III. Verbrauchergeschäfte iSv. Art. 2 lit. a CISG

C. Regelungsmaterie des CISG, Art. 4 CISG

D. Disposivität des CISG

I. Vereinbarung über den Ausschluss (sog. opting-out) und teilweise Abbedingung

II. Opting-in

III. Abbedingung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Art 6 CISG

Kapitel 3: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge

A. Vorrang vor Artt. 14 ff CISG

I. Anderweitige Absprache der Parteien iSv. Art. 6 CISG

II. Beachtliche Gebräuche und praktizierte Gepflogenheiten iSv. Art. 9 CISG

B. Der Vertragsschluss nach den Artt. 14ff. CISG unter Berücksichtigung der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

I. Angebot iSv. Art 14 CISG

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteil eines Angebots

1. Auslegung des Angebots, Art. 8 CISG

2. Einbeziehungsvoraussetzungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach unvereinheitlichtem deutschem Recht:

a.) Ausdrücklicher Hinweis iSv. § 305 II Nr.1 Alt. 1 BGB

b.) Aushang gem. § 305 II Nr. 1 Alt. 2 BGB

c.) Möglichkeit der Kenntnisnahme, § 305 II Nr. 2 BGB

aa.) Möglichkeit der Kenntnisnahme beim schriftlichen Vertragsschluss

bb.) Möglichkeit der Kenntnisnahme beim mündlichen Vertragsschluss

cc.) Möglichkeit der Kenntnisnahme beim fernmündlichen Vertragsschluss

dd.) Vertragsschluss im Internet

d.) Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme iSv. § 305 II Nr.2 BGB

e.) Einverständnis der anderen Vertragspartei

f.) Einbeziehung unter Unternehmern

3. Einbeziehungsvoraussetzungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem CISG

a.) Einbeziehungshinweis des Verwenders

b.) Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die andere Vertragspartei

aa.) Generelle Übersendungsobliegenheit des Verwenders

bb.) Anderweitig zugänglich machen

cc.) Stillschweigende Einbeziehung aufgrund Gebräuche oder qua Gepflogenheiten

dd.) Stellungnahme

4. Weitere Einbeziehungsvoraussetzungen nach dem CISG:

a.) Voraussetzungen an die Sprache des Einbeziehungshinweises und des AGB-Textes

b.) Zeitpunkt der Einbeziehungserklärung des Verwenders und der Übergabe bzw. des sonstigen Zugänglichmachens des AGB-Textes

III. Annahme iSv. Art. 18 CISG

1. Uneingeschränkte Zustimmung

2. Modifizierte Annahme

3. Kollidierende AGB (battle of the forms) und deren Einbeziehung in UN-Kaufverträge

a.) Restgültigkeitstheorie

b.) Theorie des letzten Wortes

c.) Stellungnahme

Kapitel 4: Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Probleme bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in internationale Warenkaufverträge, die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegen. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen nationalem deutschem Recht und den speziellen Anforderungen des UN-Kaufrechts aufzuzeigen sowie Lösungsansätze für die Praxis zu erörtern.

• Anwendungsbereich und Geltung des UN-Kaufrechts (CISG)
• Einbeziehungsvoraussetzungen von AGB unter dem CISG im Vergleich zum deutschen Recht
• Einfluss moderner Kommunikationsmittel (Internet, E-Mail) auf den Vertragsschluss
• Umgang mit kollidierenden AGB (Battle of the Forms)
• Kenntnisverschaffungspflichten und Sprachaspekte bei internationalen Verträgen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1: Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Bedeutung des UN-Kaufrechts für die deutsche Rechtspraxis und definiert das Ziel der Arbeit, die Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr zu untersuchen.

Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des CISG: Hier werden die persönlich-räumlichen und sachlichen Voraussetzungen des UN-Kaufrechts erläutert, einschließlich seiner dispositiven Natur und der Möglichkeiten zum Opting-out bzw. Opting-in.

Kapitel 3: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge: Das Kernkapitel behandelt detailliert die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB unter Berücksichtigung des Vertragsschlusses nach den Artt. 14 ff. CISG sowie unter Einbeziehung moderner Medien.

Kapitel 4: Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis im Umgang mit AGB bei internationalen Verträgen unter dem CISG.

Schlüsselwörter

UN-Kaufrecht, CISG, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Einbeziehungsvoraussetzungen, Vertragsschluss, Internationale Warenkaufverträge, Rechtswahl, Kollidierende AGB, Battle of the Forms, Kenntnisnahme, Handelsbrauch, Parteiautonomie, E-Commerce, Rechtssicherheit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in internationale Warenkaufverträge wirksam einbezogen werden können, die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegen.

Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?

Zentral sind der Anwendungsbereich des CISG, die Anforderungen an den Vertragsschluss (Angebot und Annahme), die speziellen Einbeziehungshürden für AGB sowie die Problematik kollidierender AGB.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist ein Überblick über Lösungsansätze zur AGB-Einbeziehung, insbesondere unter Berücksichtigung moderner Kommunikationsmittel und der Unterschiede zum unvereinheitlichten deutschen Recht.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtliche Analyse, die einschlägige Literatur, Rechtsprechung (national und international) sowie internationale Übereinkommen (insb. CISG) auswertet und vergleicht.

Was ist der Schwerpunkt des Hauptteils?

Der Schwerpunkt liegt auf den Einbeziehungsvoraussetzungen für AGB im Rahmen des CISG sowie der Frage, ob eine Übersendungsobliegenheit für den Verwender besteht.

Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?

Zu den wichtigsten Begriffen zählen UN-Kaufrecht, CISG, AGB-Einbeziehung, Vertragsschluss, internationale Gebräuche und Kollisionsrecht.

Wie unterscheidet sich die Einbeziehung von AGB unter dem CISG vom deutschen Recht?

Das CISG stellt teilweise strengere Anforderungen an die Einbeziehung, da eine Inhaltskontrolle nach nationalem Vorbild fehlt und der Schutz der Gegenpartei durch eine klarere Kenntnisverschaffung sichergestellt werden soll.

Welche Rolle spielen moderne Kommunikationsmittel bei der AGB-Einbeziehung?

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für das Zugänglichmachen von AGB (z.B. per Link), wobei die Rechtsprechung zur Beweisbarkeit der fehlerfreien Übermittlung noch in der Entwicklung ist.

Was versteht man unter der "Restgültigkeitstheorie" im Kontext kollidierender AGB?

Dies ist ein Lösungsansatz, bei dem sich widersprechende Klauseln nur insoweit nicht Vertragsbestandteil werden, wie sie divergieren; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.