Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe). Entscheidungssammlung in Volltexten, mit Leitsätzen, grundsätzlichen Aussagen/Feststellungen und thematischen Veröffentlichungshinweisen

Inhaltsverzeichnis

I. Sicherstellung von Gegenständen

Vor Entscheidung I./1

Entscheidung I./1 [+]

Vor Entscheidung I./2

Entscheidung I./2 [+]

Vor Entscheidung I./3

Entscheidung I./3 [+]

Vor Entscheidung I./4

Entscheidung I./4 [+]

Vor Entscheidung I./5

Entscheidung I./5 [+]

Vor Entscheidung I./6

Entscheidung I./6 [+]

Vor Entscheidung I./7

Entscheidung I./7 [+]

Vor Entscheidung I./8

Entscheidung I./8 [+]

Vor Entscheidung I./9

Entscheidung I./9 [+]

II. Sicherstellung von Bargeld und Buchgeld

Vor Entscheidung II./1

Entscheidung II./1 [+]

Vor Entscheidung II./2

Entscheidung II./2 [+]

Vor Entscheidung II./3

Entscheidung II./3 [±]

Vor Entscheidung II./4

Entscheidung II./4 [+]

Vor Entscheidung II./5

Entscheidung II./5 [+]

Vor Entscheidung II./6

Entscheidung II./6 [+]

Entscheidung II./7 (mit amtlichen Leitsätzen) [+]

Entscheidung II./8 (mit amtlichen Leitsätzen) [±]

Entscheidung II./9 (mit amtlichen Leitsätzen) [+]

Vorbemerkungen zum Urteil des VG Braunschweig (Entscheidung II./10)

Entscheidung II./10 (mit amtlichen Leitsätzen) [±]

Vor Entscheidung II./11

Entscheidung II./11 [–]

Vorbemerkungen zum Urteil des VG Berlin (Entscheidung II./12)

Vor Entscheidung II./12

Entscheidung II./12 [+]

Vor Entscheidung II./13

Entscheidung II./13 [+]

Vor Entscheidung II./14

Entscheidung II./14 [+]

Vor Entscheidung II./15

Entscheidung II./15 [±]

Vor Entscheidung II./16

Entscheidung II./16 [+]

III. Sicherstellung von Gegenständen und Bargeld

Vor Entscheidung III./1

Entscheidung III./1 [–]

Vor Entscheidung III./2

Entscheidung III./2 [+]

IV. Behandeln von Buchgeld als Fundsache

Entscheidung IV./1 (mit Vorbemerkungen) [+]

V. Sicherstellung von Sachen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Vor Entscheidung V./1

Entscheidung V./1 [+]

Entscheidung V./2

VI. Sicherstellung von Sachen durch die Bundespolizei nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG)

Vor Entscheidung VI./1

Entscheidung VI./1 [+]

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung der präventiven Gewinnabschöpfung im Polizeirecht umfassend zu analysieren und anhand einer umfangreichen Entscheidungssammlung zu dokumentieren. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich dabei mit den Möglichkeiten und Grenzen der gefahrenabwehrrechtlichen Sicherstellung von Gegenständen, Bargeld und Buchgeld unklarer Herkunft in Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen.

• Präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld und Gegenständen
• Rechtliche Abgrenzung zur strafrechtlichen Einziehung und zum Verfall
• Die Rolle der Gefahrenprognose und des Eigentumsschutzes
• Umgang mit Buchgeld und Forderungen als sicherstellungsfähige Sachen
• Entwicklung und Etablierung des sogenannten Osnabrücker Modells

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Sicherstellung von Gegenständen: Dieses Kapitel behandelt die gefahrenabwehrrechtliche Sicherstellung von deliktischen Gegenständen, die kein Bargeld sind, mit Fokus auf den Eigentumsschutz und die Abwehr von Folgestraftaten.

II. Sicherstellung von Bargeld und Buchgeld: Hier wird die Sicherstellung von Bargeld und Buchgeld analysiert, wobei insbesondere die Anforderungen an eine gegenwärtige Gefahr bei Drogendelikten und Betrugsformen wie dem Enkeltrick thematisiert werden.

III. Sicherstellung von Gegenständen und Bargeld: Dieses Kapitel widmet sich der kombinierten Sicherstellung von beweglichen Sachen und Geld, wenn beide Aspekte in einem Verfahren zusammenkommen.

IV. Behandeln von Buchgeld als Fundsache: Fokus auf die Behandlung von Kontoguthaben als Fundsache gemäß BGB, auch wenn dies eine systematische Ausnahme darstellt.

V. Sicherstellung von Sachen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG): Untersuchung der spezifischen Befugnisse des Zollfahndungsdienstes zur präventiven Sicherstellung zur Gefahrenabwehr.

VI. Sicherstellung von Sachen durch die Bundespolizei nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG): Analyse der polizeirechtlichen Befugnisse der Bundespolizei zur Sicherstellung von Sachen und Geldbeträgen.

Schlüsselwörter

Präventive Gewinnabschöpfung, Präventive Vermögensabschöpfung, Gefahrenabwehr, Sicherstellung, Bargeld, Buchgeld, Eigentumsschutz, Straftatenprävention, Polizeirecht, Vermögensermittlung, Gefahrenprognose, Straftaten, Hehlerei, Geldwäsche, Rechtsgrundlage

Häufig gestellte Fragen

Was ist der grundlegende Zweck der präventiven Gewinnabschöpfung?

Der Zweck besteht darin, Kriminellen die finanziellen Mittel zu entziehen, die aus Straftaten stammen oder für Straftaten verwendet werden sollen, um so zukünftige Delikte zu verhindern und unrechtmäßige Vermögensvorteile abzuschöpfen.

Welche Gegenstände können sichergestellt werden?

Sichergestellt werden können körperliche Gegenstände, Bargeld sowie in bestimmten Fällen auch Buchgeld (Kontoguthaben) und Forderungen, sofern eine Rechtsgrundlage wie das Polizei- oder Ordnungsbehördengesetz dies zulässt.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es, die rechtliche Zulässigkeit und praktische Umsetzung der präventiven Gewinnabschöpfung durch die Polizei und Ordnungsbehörden systematisch darzustellen und durch eine umfassende Sammlung von Gerichtsurteilen zu untermauern.

Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von einschlägigen Gefahrenabwehrgesetzen sowie der Auswertung und Zusammenstellung von verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung und behördlicher Runderlasse.

Was wird im Hauptteil der Publikation behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Kategorien von Sicherstellungsobjekten (Gegenstände, Bargeld, Buchgeld) und analysiert dazu passende Gerichtsbeschlüsse und Urteile, die die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen unter verschiedenen juristischen Aspekten bewerten.

Welche zentralen Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?

Die zentralen Schlagworte umfassen Präventive Gewinnabschöpfung, Gefahrenabwehr, Sicherstellung, Eigentumsschutz, Gefahrenprognose und Vermögensabschöpfung.

Wie unterscheidet sich die präventive Sicherstellung von der strafrechtlichen Einziehung?

Die strafrechtliche Einziehung basiert auf einer Straftat und dient repressiven Zwecken, während die präventive Sicherstellung aus dem Polizeirecht zukunftsbezogen ist und der Abwehr drohender Gefahren dient, auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

Welche Rolle spielt die „gegenwärtige Gefahr“ bei der Sicherstellung von Bargeld?

Die gegenwärtige Gefahr ist oft die zentrale Rechtfertigung. Sie liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte, wie etwa der Herkunft des Geldes aus Drogenhandel oder dem Verhalten des Besitzers, eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung zukünftiger Straftaten besteht.

Wie wird mit „unklarer Herkunft“ von Vermögenswerten umgegangen?

Wenn die Herkunft von Bargeld oder Gegenständen nicht plausibel erklärt werden kann und andere Indizien auf eine deliktische Verwendung hindeuten, kann dies die Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers erschüttern, was der Behörde die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr ermöglicht.