Verhaltenskodizes und die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Verhaltenskodizes - Der Versuch einer Definition
• C. Typisierung der Verhaltenskodizes
  • I. Differenzierung nach den Initiatoren
    • 1. Internationale Organisationen
    • 2. Nichtregierungsorganisationen
    • 3. Multinationale Unternehmen
  • II. Motivation zur Einführung
    • 1. Gesetzlich vorgeschriebene Verhaltenskodizes
    • 2. Freiwillige Verhaltenskodizes
  • III. Inhaltliche Ausrichtung
    • 1. Regelungen mit ausschließlichem Tätigkeitsbezug
    • 2. Regelungen mit Tätigkeits- und Verhaltensbezug
    • 3. Regelungen zum außerdienstlichen Verhalten
• D. Arbeitsrechtliche Umsetzung in Deutschland
  • I. Geltung des deutschen Arbeitsrechts
    • 1. Individualarbeitsrecht
    • 2. Kollektives Arbeitsrecht
  • II. Verbindliche Einführungsmöglichkeiten
    • 1. Direktionsrecht
    • 2. Arbeitsvertrag
      • a) Neueinstellung
      • b) Ergänzende Vereinbarung
      • c) Änderungskündigung
    • 3. Betriebsvereinbarung
      • a) Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
      • b) Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen
      • c) Freiwillige Betriebsvereinbarungen
  • III. Ergebnis
• E. Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
  • I. Informations- und Beratungsrechte
  • II. Beanstandungsrecht
  • III. Mitbestimmungsrechte aufgrund einzelner Regelungen
    • 1. Regelungen zum Ordnungsverhalten
      • a) Normative Grundlage
      • b) Regelungsbeispiele
        • aa) Geschenke und Zuwendungen
        • bb) Alkoholverbote
        • cc) Liebesbeziehungen
        • dd) Sexuelle Belästigungen
        • ee) Meldeverpflichtungen
    • 2. Regelungen zur Überwachung der Arbeitnehmer
      • a) Normative Grundlage
      • b) Regelungsbeispiel Telefonhotline
    • 3. Regelungen zu Personalfragebögen
      • a) Normative Grundlage
      • b) Regelungsbeispiel Bestätigungsformulare
  • IV. Rechtsfolgen unterlassener Mitbestimmung
    • 1. Individualrechtlich
    • 2. Kollektivrechtlich
  • V. Ergebnis
• F. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit der Frage, wie Verhaltenskodizes im deutschen Arbeitsrecht umgesetzt werden können und welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat in diesem Zusammenhang hat.

• Definition und Typisierung von Verhaltenskodizes
• Motivation zur Einführung von Verhaltenskodizes
• Inhaltliche Ausrichtung von Verhaltenskodizes
• Arbeitsrechtliche Umsetzung in Deutschland
• Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der Verhaltenskodizes ein und erläutert die Relevanz des Themas im deutschen Arbeitsrecht. Kapitel B definiert den Begriff "Verhaltenskodex" und stellt verschiedene Ansätze zur Definition vor. In Kapitel C werden Verhaltenskodizes nach verschiedenen Kriterien typisiert, beispielsweise nach den Initiatoren der Kodizes oder nach der Motivation zur Einführung. Das Kapitel behandelt auch die inhaltliche Ausrichtung von Verhaltenskodizes. Kapitel D beschäftigt sich mit der arbeitsrechtlichen Umsetzung von Verhaltenskodizes in Deutschland. Hierbei werden die Möglichkeiten der Einführung durch Direktionsrecht, Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beleuchtet. In Kapitel E werden die Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes behandelt. Die Kapitel behandeln die Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats, das Beanstandungsrecht und die Mitbestimmungsrechte aufgrund einzelner Regelungen in Verhaltenskodizes.

Schlüsselwörter

Verhaltenskodizes, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Ordnungsverhalten, Überwachung, Personalfragebögen, Rechtsfolgen.