Neuerungen im Sachwalterrecht durch das Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Allgemeines

3. Die bisher geltende Rechtslage

4. Exkurs: Die Patientenverfügung

4.1. Allgemeines

4.2. Die verbindliche Patientenverfügung

4.3. Die beachtliche Patientenverfügung

4.4. Widerruf

5. Zukunftsperspektiven vor der Reform

5.1. Die Vorsorgevollmacht

5.2. Gesetzliche Vertretung durch Angehörige

6. Entstehungsgeschichte des Gesetzes

6.1. Dokumentation der parlamentarischen Materialien zum SWRÄG 2006

7. Das neue Sachwalterrecht/Ein Überblick

7.1. Die Änderungen im Überblick

7.2. Die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen

7.2.1. Die Änderungen der Notariatsordnung

7.2.2. Das VSPAG

7.2.3. Systematische Darstellung der Bestimmungen des ABGB

8. Die Sachwalterschaft nach dem SWRÄG

8.1. Allgemeines

8.2. Bestellung des Sachwalters

8.3. Die Auswahl des Sachwalters

8.3.1. Der Stufenbau der Bestellung

8.3.2. Höchstzahl der Sachwalterschaften

8.4. Aufgaben des Sachwalters

8.5. Entlohnung des Sachwalters

8.6. Übertragung und Beendigung der Sachwalterschaft

8.7. Personensorge

8.7.1. Persönlicher Kontakt

8.7.2. Medizinische Behandlung

8.7.3. Änderung des Wohnortes

9. Die Vorsorgevollmacht

9.1. Allgemeines

9.2. Inhalt und Form der Vorsorgevollmacht

9.3. Sachwalterbestellung trotz Vorsorgevollmacht

9.4. Das Fehlen von Voraussetzungen

9.5. Der Bevollmächtigte und dessen Verhältnis zum Vollmachtgeber

9.5.1 Allgemeines

9.5.2. Entschädigung und Entgelt

9.6. Bestimmtheitserfordernis der Vorsorgevollmacht

9.7. Das Erlöschen der Vorsorgevollmacht

9.7.1. Der Widerruf und seine Rechtsnatur

9.8. Die Untervollmacht/Substitution

9.9. Sachwalterverfügung

10. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

10.1. Allgemeines

10.2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Angehörigen

10.3. Mehrere nächste Angehörige

10.3.1. Widersprechende Willenserklärungen

10.3.2. ÖZVV/Vertrauensschutz

10.4. Schutz vor Missbrauch

10.5. Ende der Vertretungsbefugnis

11. Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis

11.1. Aufgaben des ÖZVV

11.2. Vertrauensschutz

12. Die Haftung des Sachwalters und der neuen Vertreter

12.1. Haftung des Sachwalters

12.1.1. Die Haftung nach der alten Rechtslage

12.1.2. Haftung gegenüber dem Betroffenen

12.1.3. Amtshaftung

12.1.4. Haftung gegenüber Dritten

12.1.4.1. Haftung des Sachwalters für deliktische Schäden

12.2. Haftung der neuen Vertreter

12.2.1. Haftung gegenüber dem Behinderten

12.2.2. Haftung gegenüber Dritten

12.2.3. Andere Haftungsfragen

13. Sozialwissenschaftliche Überlegungen

13.1. Verbesserung der rechtlichen Altersvorbereitung

13.2. Clearing im Sachwalterschaftsverfahren

13.3. Lebensweltnahe Inanspruchnahme der nächsten Angehörigen

13.4. Qualitätssicherungsmaßnahmen bei professioneller Sachwalterschaft

13.5. Nutzung informeller Mißbrauchskontrolle

14. Die Aufgabe der Sachwaltervereine

14.1. Entstehungsgeschichte

14.2. Anregerberatung, Clearingbericht und Beratung

15. Das Verfahren

15.1. Das Verfahren der Sachwalterbestellung

15.1.1. Verfahrenseinleitung

15.1.2. Entscheidung

15.1.3. Das Rechtsfürsorgeverfahren

15.2. Clearingfunktion der Sachwaltervereine

15.3. Verfahren bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

15.4. Verfahren bei gesetzlicher Angehörigenvertretung

15.5. Das ärztliche Zeugnis

15.6. Kontrolle

16. Mustervollmacht der BMJ

16.1. Mustervollmacht

16.2. Kritik

17. Ergebnisse

18. Literaturverzeichnis

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit analysiert die Neuerungen des Sachwalterrechts durch das Sachwalterrechtsänderungsgesetz (SWRÄG) 2006. Ziel ist es, die Auswirkungen der Reform auf die Autonomie betroffener Personen, die Effizienz gerichtlicher Verfahren sowie die Haftungsfragen der verschiedenen Vertretermodelle kritisch zu beleuchten.

• Reform des Sachwalterrechts und Einführung des neuen fünften Hauptstücks im ABGB
• Stärkung der Selbstbestimmung durch die Vorsorgevollmacht
• Etablierung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis für nächste Angehörige
• Schaffung des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (ÖZVV)
• Haftungsrechtliche Aspekte des Sachwalters und neuer Vertretermodelle
• Sozialwissenschaftliche Perspektiven und Ansätze zur Fallzahlenbegrenzung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Vorwort: Dieses Kapitel erläutert die Beweggründe für die Reform und die drastische Zunahme der Sachwalterschaften.

2. Allgemeines: Hier wird die Bedeutung der menschlichen Autonomie und die programmatische Verankerung des Schutzes im ABGB dargelegt.

3. Die bisher geltende Rechtslage: Es wird die Ausgangssituation vor der Reform beschrieben, insbesondere die Rolle des Sachwalters und das Subsidiaritätsprinzip.

4. Exkurs: Die Patientenverfügung: Eine vertiefende Betrachtung der Patientenverfügung als ergänzendes Rechtsinstrument, differenziert nach verbindlicher und beachtlicher Form.

5. Zukunftsperspektiven vor der Reform: Untersuchung der bereits vor 2006 diskutierten Instrumente wie Vorsorgevollmacht und gesetzliche Angehörigenvertretung.

6. Entstehungsgeschichte des Gesetzes: Dokumentation des legislativen Prozesses unter Einbeziehung diverser Expertenrunden und Interessenvertreter.

7. Das neue Sachwalterrecht/Ein Überblick: Eine systematische Einführung in das neue fünfte Hauptstück des ABGB und die darin enthaltenen Strukturänderungen.

8. Die Sachwalterschaft nach dem SWRÄG: Detaillierte Analyse der Anforderungen, Bestellung, Aufgaben und Haftung des Sachwalters nach Inkrafttreten der Reform.

9. Die Vorsorgevollmacht: Zentrale Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, dem Wirksamwerden und der Rechtsnatur der Vorsorgevollmacht.

10. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger: Kritische Analyse des neuen Instituts der Angehörigenvertretung, dessen Potenzial und praktischer Problematiken.

11. Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis: Beschreibung der Funktion und Aufgaben des ÖZVV im Hinblick auf Rechtssicherheit und Publizität.

12. Die Haftung des Sachwalters und der neuen Vertreter: Umfassende Untersuchung der haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Sachwalter und neue Vertreter, inklusive Gehilfenhaftung.

13. Sozialwissenschaftliche Überlegungen: Diskussion der Zielsetzung der Reform zur Drosselung der Sachwalterzahlen durch präventive Ansätze.

14. Die Aufgabe der Sachwaltervereine: Analyse der Rolle und Filterfunktion der Vereine innerhalb der neuen rechtlichen Struktur.

15. Das Verfahren: Überblick über die prozessualen Aspekte bei der Bestellung von Sachwaltern und die Einbindung von Clearingstellen.

16. Mustervollmacht der BMJ: Vorstellung und kritische Würdigung der vom Bundesministerium zur Verfügung gestellten Mustervollmacht.

17. Ergebnisse: Abschließende Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse und Einschätzung der Effektivität des SWRÄG 2006.

Schlüsselwörter

Sachwalterrecht, SWRÄG 2006, Vorsorgevollmacht, gesetzliche Angehörigenvertretung, Patientenverfügung, ÖZVV, Subsidiaritätsprinzip, Haftung, Sachwalter, Rechtsschutz, Personen- und Vermögenssorge, Vertrauensschutz, Familienautonomie, Sachwaltervereine, Clearing.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das primäre Ziel der Sachwalterrechts-Reform?

Das primäre Ziel ist die Eindämmung der stetig wachsenden Anzahl von Sachwalterschaften, indem verstärkt auf Alternativen wie die Vorsorgevollmacht oder die gesetzliche Angehörigenvertretung gesetzt wird, um die Selbstbestimmung der Betroffenen zu wahren.

Welche neuen Rechtsinstitute wurden durch das SWRÄG 2006 geschaffen?

Die wesentlichen Neuerungen umfassen die rechtliche Institutionalisierung der Vorsorgevollmacht, die gesetzliche Vertretungsbefugnis für nächste Angehörige sowie die Einrichtung des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (ÖZVV).

Welche Rolle spielt das ÖZVV bei der Registrierung?

Das ÖZVV dient der Stärkung der Rechtssicherheit und Publizität. Während die Eintragung für manche Akte fakultativ ist, fungiert sie bei der gesetzlichen Vertretung durch Angehörige als wichtiges Dokumentationsmittel für den Rechtsverkehr.

Welche Kriterien gelten für die Auswahl eines Sachwalters?

Das Gesetz sieht einen Stufenbau vor: Vorrangig sind nahestehende Personen, gefolgt von Vereinssachwaltern, und erst subsidiär Rechtsanwälte, Notare oder sonstige geeignete Personen, wobei stets die Bedürfnisse des Betroffenen im Vordergrund stehen.

Wie unterscheidet sich die Haftung der neuen Vertreter von der des Sachwalters?

Durch die Neuregelungen unterliegen auch die neuen Vertreter den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen, einschließlich der strengeren Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB, was den Wegfall früherer Haftungsprivilegien bedeutet.

Wird die richterliche Kontrolle durch die neuen Vertretungsmodelle geschwächt?

Dies ist ein zentraler Kritikpunkt der Arbeit. Da die neue gesetzliche Angehörigenvertretung keiner laufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt, sieht der Autor ein gewisses Risiko für Missbrauch, sofern keine weiteren Schutzmechanismen greifen.

Ist die Mustervollmacht des BMJ für jeden Fall geeignet?

Die Mustervollmacht wird als sehr gelungen bewertet, um eine erste Orientierung zu bieten; der Autor betont jedoch, dass individuelle Bedürfnisse und spezifische Vermögensverhältnisse stets eine fachliche Beratung durch Notare oder Rechtsanwälte erfordern.

Welche Bedeutung hat das "Wohl des Behinderten" in der neuen Rechtslage?

Das "Wohl des Behinderten" dient als höchste Handlungsmaxime für Sachwalter und Vertreter. Es bietet die Grundlage für die Interessenabwägung, bleibt jedoch inhaltlich ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auf die Erfahrung und das Fingerspitzengefühl des Vertreters angewiesen ist.