Neuerungen im Sachwalterrecht durch das Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Allgemeines
• Die bisher geltende Rechtslage
• Exkurs: Die Patientenverfügung
  • Allgemeines
  • Die verbindliche Patientenverfügung
  • Die beachtliche Patientenverfügung
  • Widerruf
• Zukunftsperspektiven vor der Reform
  • Die Vorsorgevollmacht
  • Gesetzliche Vertretung durch Angehörige
• Entstehungsgeschichte des Gesetzes
  • Dokumentation der parlamentarischen Materialien zum SWRÄG 2006
• Das neue Sachwalterrecht/Ein Überblick
• Die Änderungen im Überblick
• Die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen
  • Die Änderungen der Notariatsordnung
  • Das VSPAG
  • Systematische Darstellung der Bestimmungen des ABGB
• Die Sachwalterschaft nach dem SWRÄG
  • Allgemeines
  • Bestellung des Sachwalters
  • Die Auswahl des Sachwalters
    • Der Stufenbau der Bestellung
    • Höchstzahl der Sachwalterschaften
  • Aufgaben des Sachwalters
  • Entlohnung des Sachwalters
  • Übertragung und Beendigung der Sachwalterschaft
  • Personensorge
    • Persönlicher Kontakt
    • Medizinische Behandlung
    • Änderung des Wohnortes
• Die Vorsorgevollmacht
  • Allgemeines
  • Inhalt und Form der Vorsorgevollmacht
  • Sachwalterbestellung trotz Vorsorgevollmacht
  • Das Fehlen von Voraussetzungen
  • Der Bevollmächtigte und dessen Verhältnis zum Vollmachtgeber
    • Allgemeines
    • Entschädigung und Entgelt
  • Bestimmtheitserfordernis der Vorsorgevollmacht
  • Das Erlöschen der Vorsorgevollmacht
    • Der Widerruf und seine Rechtsnatur
  • Die Untervollmacht/Substitution
  • Sachwalterverfügung
• Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger
  • Allgemeines
  • Das Rechtsverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Angehörigen
  • Mehrere nächste Angehörige
    • Widersprechende Willenserklärungen
    • ÖZVV/Vertrauensschutz
  • Schutz vor Missbrauch
  • Ende der Vertretungsbefugnis
• Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis
  • Aufgaben des ÖZVV
  • Vertrauensschutz
• Die Haftung des Sachwalters und der neuen Vertreter
  • Haftung des Sachwalters
    • Die Haftung nach der alten Rechtslage
    • Haftung gegenüber dem Betroffenen
    • Amtshaftung
    • Haftung gegenüber Dritten
      • Haftung des Sachwalters für deliktische Schäden
  • Haftung der neuen Vertreter
    • Haftung gegenüber dem Behinderten
    • Haftung gegenüber Dritten
    • Andere Haftungsfragen
• Sozialwissenschaftliche Überlegungen
  • Verbesserung der rechtlichen Altersvorbereitung
  • Clearing im Sachwalterschaftsverfahren
  • Lebensweltnahe Inanspruchnahme der nächsten Angehörigen
  • Qualitätssicherungsmaßnahmen bei professioneller Sachwalterschaft
  • Nutzung informeller Mißbrauchskontrolle
• Die Aufgabe der Sachwaltervereine
  • Entstehungsgeschichte
  • Anregerberatung, Clearingbericht und Beratung
• Das Verfahren
  • Das Verfahren der Sachwalterbestellung
    • Verfahrenseinleitung
    • Entscheidung
    • Das Rechtsfürsorgeverfahren
  • Clearingfunktion der Sachwaltervereine
  • Verfahren bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
  • Verfahren bei gesetzlicher Angehörigenvertretung
  • Das ärztliche Zeugnis
  • Kontrolle
• Mustervollmacht der BMJ
  • Mustervollmacht
  • Kritik
• Ergebnisse

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Neuerungen im Sachwalterrecht durch das Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006). Das Ziel der Dissertation ist es, die wesentlichen Änderungen des Gesetzes aufzuzeigen, deren Auswirkungen zu analysieren und die Bedeutung für die Praxis zu beleuchten.

• Die Einführung der Vorsorgevollmacht als Instrument der Selbstbestimmung
• Die Stärkung der Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen
• Die Reform der Sachwalterschaft und die Einführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen
• Die Bedeutung des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) für die Koordinierung der Vertretung
• Die Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Sachwalterschaft und der Vertretung durch Angehörige

Zusammenfassung der Kapitel

Die ersten Kapitel der Arbeit befassen sich mit der bisherigen Rechtslage im Sachwalterrecht und den Zukunftsperspektiven vor der Reform. Es wird dabei die Bedeutung der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht als Instrumente der Selbstbestimmung hervorgehoben. Das sechste Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte des SWRÄG 2006 und die Dokumentation der parlamentarischen Materialien. Anschließend wird ein Überblick über das neue Sachwalterrecht gegeben und die Änderungen im Einzelnen analysiert. Die Sachwalterschaft nach dem SWRÄG 2006, die Bestellung und die Aufgaben des Sachwalters werden im achten Kapitel behandelt. Die folgenden Kapitel widmen sich der Vorsorgevollmacht, der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger und dem Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis. Im zwölften Kapitel wird die Haftung des Sachwalters und der neuen Vertreter behandelt. Die sozialwissenschaftlichen Überlegungen zur Verbesserung der rechtlichen Altersvorbereitung, Clearing im Sachwalterschaftsverfahren und der Lebensweltnahe Inanspruchnahme der nächsten Angehörigen werden im 13. Kapitel erläutert. Die Rolle der Sachwaltervereine und das Verfahren der Sachwalterbestellung werden in den Kapiteln 14 und 15 beschrieben. Das 16. Kapitel stellt die Mustervollmacht des BMJ vor und analysiert Kritikpunkte. Die Ergebnisse der Arbeit werden in einem abschließenden Kapitel zusammengefasst.

Schlüsselwörter

Sachwalterrecht, SWRÄG 2006, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Vertretungsbefugnis, Nächste Angehörige, Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), Sachwalter, Haftung, Selbstbestimmung, Qualitätssicherung, Rechtsfürsorge.