Bachelorarbeit, 2019
34 Seiten
Einleitung
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Theoretischer Teil
1.1 Forschungsstand
1.2 Modell des Neoliberalismus nach Andrew Moravcez
1.2.1 Dominierende Präferenzen und Gruppen
1.2.2 Staatshandeln
1.2.3 Zwischenstaatliche Beziehungen
2 Empirischer Teil
2.1 Anwendung auf die Ukraine
2.1.1 Dominierende Gruppen und deren Präferenzen in der Ukraine
2.1.2 Staatshandeln der Ukraine
2.2 Anwendung auf Russland
2.2.1 Dominierende Gruppen und deren Präferenzen in Russland
2.2.2 Staatshandeln Russlands
2.3 Erklärung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland
3 Fazit
Quellenverzeichnis
Die Ukraine war bis Dezember 1991 ein Teil der UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken). Diese Union bestand aus 15 verschiedenen Ländern und erstreckte sich von Osteuropa bis nach Zentralasien. Im Zuge der Perestrojka, des Umbaus der UdSSR, mit welchem Michail Gorbatschow, damaliger Generalsekretär der UdSSR die Politik und die Gesellschaft reformieren wollte und die bedrückende Wirtschaftssituation bekämpfen wollte,1 erklärte die Ukraine im Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland wird spätestens seit diesem Zeitpunkt als schwierig beschrieben.2 Die Ukraine blieb trotz Ihrer Unabhängigkeit stark von Russland abhängig und suchte Ihre Orientierung zwischen dem Westen (NATO, EU) und Russland. Streitpunkte waren im Laufe der Zeit immer wieder Gaslieferungen bzw. offene Rechnungen sowie die West-Annäherungen z. B. durch den Beitritt zur GUAM sowie dem Beitritt zur Welthandelsorganisation.3
Bis zu den Euromaidan-Protesten im Jahr 2014 war Russland mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Ukraine.
Seitdem die Krim im März 2014 durch eine verdeckte Intervention Russlands annektiert wurde und Russland in einem hybriden Krieg in den östlichen Oblasten Luhansk und Donezk gegen die Ukrainischen Truppen kämpft, hat sich die zwischenstaatliche Beziehung beider Länder grundlegend verändert.
Im theoretischen Teil dieser Arbeit werden die gängigsten Theorien der internationalen Beziehungen mit ihren jeweiligen Eigenschaften beschrieben und analysiert. In einem zweiten Schritt wird die Neoliberalismustheorie nach Andrew Moravcsik betrachtet und untersucht, wie die zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder durch den wechselseitigen Einfluss der dominierenden Gruppen und Akteuren innerhalb des jeweiligen Staates und deren jeweiligen Präferenzen zu erklären sind, wie sie diese Präferenzen durchsetzen, ob sie divergierend oder komplementär sind und welche Folgen dies für das außenpolitische Handeln der Ukraine und Russland hat. Im empirischen Teil wird das Theorienmodell auf die Ukraine und Russland angewandt. Es wird analysiert, wer die dominantesten Gruppen in der Ukraine und Russland sind, welche Präferenzen und Einfluss sie auf das Staatshandeln haben und warum die Ukraine aktuell ein schwieriges Verhältnis zu Russland hat.
Abbildung 1 - Die wichtigsten Quellen für Nachrichten über die Ukraine und die Welt (Tabellen und Grafiken zum Text, Seite 7): Ukraine Analysen 215/2019
Abbildung 2 - Top-10 TV-Kanäle 2018 (Marktanteil in % in der Altersgruppe 18+ (Tabellen und Grafiken zum Text, Seite 6): Ukraine-Analysen 215/2019
Abbildung 3 - CPI Index 2018 (https://www.transparency.de/cpi/), aufgerufen 18.09.19
Abbildung 4 - Vergleich Pro-Kopf-BIP in USD aller Nachbarländer der Ukraine (https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_pcap_cd&idim=country:BLR:MDA:LTU&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=ny_g...), aufgerufen 18.09.19
Abbildung 5 - Entwicklung Pro-Kopf-BIP Russland 2008-2018 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19415/umfrage/bruttoinlandsprodukt-pro-kopf-in-russland/), aufgerufen 22.09.1
Abbildung 6 - Entwicklung der Rohölpreise 1970-2019 (https://www.tecson.de/historische-oelpreise.html#targetText=Am%20Jahresende%20kostete%20das%20Fass,eines%20weiteren%20R%C3%BCckfall%20der%20%C3%96lpreise.), aufgerufen 22.09.19
Abbildung 7 – Bewertung wahrgenommener Korruption nach dem CPI Index (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/593497/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-russland), aufgerufen 09.09.19
Abbildung 8 - Protestpotential Russland (Massendemonstration), aufgerufen 22.09.19
BIP Bruttoinlandsprodukt
CPI Corruption Perception Index
EU Europäische Union
FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti
GUAM Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung zwischen Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien
GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije
IFES International Foundation for Electoral Systems
KGB Komitet Gossudarstwennoi Besopasnosti
lt. laut
Mio. Millionen
NATO North Atlantic Treaty Organization
OECD Organisation for Economic Co-Operation and Development
UdSSR Union der sozialistischen Sowjetrepubliken
USA United States Of America
USD US Dollar
usw. und so weiter
uvm. und viele mehr
z. B. zum Beispiel
In den letzten 100 Jahren ging die Welt durch sehr bewegte Zeiten, in denen sich die Machtverhältnisse zwischen den Staaten immer wieder veränderten. Die Welt hat in diesem Zeitraum sowohl Friedensphasen, als auch kriegerische Phasen erlebt und hat Mächte und Reiche aufsteigen und fallen gesehen. Da wir als Menschen von Natur aus neugierig sind und unsere Umwelt gerne verstehen möchten, liegt es auf der Hand, dass sich weltweit Wissenschaftler mit Theorien der internationalen Beziehungen befassen und versuchen einerseits anhand einer aufgestellten Theorie den Lauf der Geschichte zu erklären und andererseits zukünftige Verhaltensweisen von Staaten vorherzusehen. Die Theorienlandschaft der internationalen Beziehungen befindet sich stets im Wandel und ist sehr vielfältig. Es gibt viele nebeneinander existierende Theorien, welche unter dem Begriff „Theoriepluralismus“ zusammengefasst werden. Der Grund dafür ist einerseits die zunehmende Professionalisierung in diesem Gebiet der Wissenschaft, andererseits werden auch in anderen Bereichen wie z. B. der Soziologie, der politischen Philosophie, in den Rechtswissenschaften oder der Ökonomie im Laufe der Zeit immer wieder neue Erkenntnisse gesammelt. Da die Theorien der Internationalen Beziehungen immer wieder auf Konzepte dieser verwandten Disziplinen zurückgreifen, um einen Erkenntnisgewinn zu erzielen, verändern sich auch die Theorien der Internationalen Beziehungen selbst. Des Weiteren darf der gesellschaftliche Wandel nicht vergessen werden, welcher natürlich auch eine große Rolle spielt. Hier gibt es immer wieder einschneidende Erlebnisse wie z. B. die beiden Weltkriege, den Vietnamkrieg, die Ölkrisen, das Ende der Sowjetunion oder 9/11, die ganze Generation und deren Ansichten und Einschätzungen geprägt haben.4
Eine Theorie wird im Laufe der Zeit aufgrund der bereits angesprochenen sich immer verändernden Parameter innerhalb der Welt von anderen Wissenschaftlern kritisiert, gestärkt, weiterentwickelt oder verworfen. Eine Theorie kann von verschiedenen Menschen aufgrund ihrer kulturellen, historischen oder ideologischen Prägung jeweils verschieden interpretiert werden. Aus diesem Grund sprechen eine Vielzahl von Theoretikern mittlerweile von „Ansätzen“ oder „Perspektiven“ statt von Theorien.5
Siegfried Schieder und Manuela Spindler stellen in ihrem Sammelwerk „Theorien der Internationalen Beziehungen“ fest, dass sich eine Theorie in der Regel durch folgende sieben verschiedene Attribute auszeichnet:
1. Sie bestimmt welche Informationen relevant sind und welche Informationen vernachlässigt werden können
2. Sie bezieht sich auf einen bestimmten Sachbereich
3. Sie sammelt Aussagen über einen bestimmten Gegenstandsbereich
4. Sie ordnet Phänomene eines Sachbereichs und setzt diese in Beziehung
5. Sie stellt Hypothesen auf und entwickelt Strukturmodelle
6. Sie liefert Erklärungen für Gesetzmäßigkeiten Ihres Gegenstandsbereichs
7. Sie stellt Prognosen für den jeweiligen Sachbereich auf
Einer der populärsten Theorien der Internationalen Beziehungen ist die Neorealismustheorie, welche stark von den beiden amerikanischen Politikwissenschaftlern Kenneth N. Waltz und John J. Mearsheimer geprägt wurde. Sie vertreten die Annahme, dass die Welt anarchisch organisiert ist, da es keine übergeordnete Autorität gibt. Somit ist jeder Staat auf sich selbst gestellt und für sein Überleben im internationalen System selbstverantwortlich. Für die eigene Sicherheit müssen die Staaten selbst sorgen. „Anarchisch“ kann in diesem Kontext nicht mit „chaotisch“ bzw. „regellos“ gleichgesetzt werden. Im Neorealismus soll damit lediglich ausgedrückt werden, dass es über den Staaten keine übergeordnete Autorität gibt. Als vereinfachten Vergleich kann man sich ein Fußballspiel vorstellen, bei welchem es im Streitfall keinen Schiedsrichter gibt.
Waltz nimmt an, dass die Staaten selbst die Schlüsselfiguren der Internationalen Beziehungen sind. Die Staaten werden lt. Mearsheimer als rational agierende Kräfte dargestellt, die sich ihrer Umwelt bewusst sind, sich über ihre eigene Stellung und die Stellung anderer Staaten Informationen einholen und stetig Vor- und Nachteile ihres Handelns abwägen. Trotz dieser Annahme treffen Staaten immer wieder auch irrationale Entscheidungen. Dies geht auf die unvollständige Informationslage eines Staates zurück.
Eine der grundlegenden Annahmen der Neorealisten ist, dass die territoriale Integrität eines Staates eine seiner größten Prioritäten ist.6 Bei der Neorealismustheorie misstrauen und fürchten sich die Staaten gegenseitig und streben meist militärisch nach Machtmaximierung. Dieser Machthunger wird lt. Mearsheimer nie gestillt. Das Ziel eines Staates ist es der Hegemon innerhalb eines geographischen Gebietes zu werden und somit alle anderen Staaten zu dominieren. Das Mächtegleichgewicht ist nie konstant und pendelt sich stetig neu ein. Dabei kann es immer wieder zu Kriegen kommen, muss es aber nicht zwingend. Als wichtigste Maßeinheit von Macht wird meist das Militär angesehen, auch wenn Mearsheimer zwischen potentieller und eigentlicher Macht unterscheidet.
Es wird unterstellt, dass alle Staaten in diesem System gleich handeln. Die Staaten werden als einheitliche bzw. uniforme Akteure verstanden, deren „Innenleben“ für die Formulierung der Theorie irrelevant ist.7 Kritiker dieser Theorie verweisen jedoch darauf, dass dies so nicht allgemein gültig sein kann, da es entscheidend sei, ob ein Staat demokratisch oder autoritär organisiert ist. Vertreter der Demokratie und Frieden These weisen darauf hin, dass Demokratien untereinander in der Regel keine Kriege führen.8
Der Ansatz der Neoliberalisten ist hingegen konträr zur Neorealismustheorie aufgebaut. Die Neoliberalismustheorie stellt den Staat lediglich als ausführendes Organ der vorherrschenden Gruppen mit ihren jeweiligen Präferenzen innerhalb des Staates dar. Einer der wichtigsten Vertreter dieser Theorie ist Andrew Moravcsik, welcher die handlungsfähigen und autonomen Individuen und gesellschaftliche Gruppen mit ihren jeweiligen Präferenzen und Interessen in den Fokus rückt.9 Der Ansatz Moravcsik’s ist somit keine „top down“, sondern eine „bottom-up“ Ansicht. Moravcsik sieht die Staaten lediglich als Transmissionsriemen dominanter gesellschaftlicher Präferenzen.10 Es gibt keinen einheitlichen Akteur, sondern „representative institution constantly subject to capture and recapture constructions and reconstruction by calistions of social actors“.11 Eine detailliertere Ausführung über Moravcsik’s Neoliberalismustheorie folgt in einem späteren Teil dieser Arbeit.
Kooperationen werden im Neorealismus als temporäre Zweckbündnisse angesehen. Mearsheimer beschreibt dies folgendermaßen in seinem Text „The tragedy of great power politics“:
„alliances are only temporary marriages of convenience: today’s alliance partner might be tomorrow’s enemy and today’s enemy might be tomorrow’s alliance partner”.12
Als Beispiele hierfür wird die Beziehung zwischen den USA, der Sowjetunion, Japan, Deutschland und China aufgeführt. Während des zweiten Weltkrieges kooperierten die USA mit der Sowjetunion und China und kämpften zusammen gegen Deutschland und Japan. Im Laufe der Geschichte drehte sich die Beziehung innerhalb dieser Länder. Mittlerweile sind die USA Partner Japans und Deutschlands und stehen Russland bzw. China kritisch gegenüber.
Im Gegensatz zu Waltz und Mearsheimer gehen die beiden befreundeten Politikwissenschaftler Robert Keohane und Joseph S. Nye, Jr., die beide dem Liberalismus zugeordnet werden können in ihrem Buch „Power and Interdependence“ davon aus, dass es aufgrund der wachsenden Globalisierung, unter anderem durch technischen Fortschritt (Telefon, Fax, Internet, Satellitenkommunikation, usw.) und dem globalen Handel immer mehr zu Kooperationen zwischen Staaten kommt und diese so eng miteinander verwoben sind, dass eine kriegerische Auseinandersetzung enorme bzw. für den Staat nicht tragbare Kosten verursachen würde. Diese Kosten würden in keiner Relation zum Nutzen stehen würden.
Immer mehr Bereiche überlagern sich. Keohane und Nye beschreiben dies in ihrem Buch „Power and Interdependence folgendermaßen:
„What we see in an interweaving of economic, enviromental, military and social relationships,….”13
Im dem Buch wird außerdem festgestellt, dass weder Wirtschaft noch die Politik wichtiger als der jeweils andere Bereich ist.14
Im Vordergrund steht die Möglichkeit gemeinsame Gewinne durch internationale Kooperation zu erzielen, was daraus resultiert, dass die Verwirklichung der Ziele der einzelnen Staaten von den Entscheidungen Aller in den interdependenten Beziehungszusammenhang eingebundenen Staaten abhängt.15
Waltz, als einer der Hauptvertreter des Neorealismus, bezeichnet die Interdependenz auf der zwischenstaatlichen Ebene als Mythos.16
Die liberalen Ansätze und ihre Kerngedanken waren durch den Idealismus bereits in den Theorien der Internationalen Beziehungen vertreten. Diese sind allerdings nach dem Scheitern des Völkerbundes in den 1930er Jahren wieder verblasst und wurden oft als idealistisch oder utopisch bezeichnet und schienen aufgrund ihres optimistischen Fortschrittsglaubens diskreditiert17. Einer der vorherrschenden Theorien der Internationalen Beziehungen war für lange Zeit die Neorealismustheorie, die allerdings nicht fähig war das Ende des Ost-West-Konfliktes vorherzusagen.18 Durch die Unfähigkeit der Neorealisten das Ende des kalten Krieges vorherzusagen und den Aufbau und Stärkung der internationalen Organisationen und des Friedens unter Führung der USA, erlebte die Neoliberalismustheorie eine regelrechte Renaissance.
Die Neoliberalismustheorie beschäftigt sich damit, dass das staatliche Handeln durch die wechselseitige Interaktion innenpolitischer Akteure und deren Präferenzen gesteuert wird und der Staat lediglich einen Repräsentanten darstellt. Die Innen- und Außenbeziehungen können nicht von der Gesellschaft isoliert betrachtet werden. Das außenpolitische Verhalten drückt das gesellschaftliche Verhalten aus, die Staatspräferenzen reflektieren die Vorstellungen dominierender Akteure der Gesellschaft.19 Viele Liberalismustheorien wurden lange Zeit als „konturlos“ bezeichnet.20 Der amerikanische Politikwissenschaftler Andrew Moravcsik schaffte es, diese Einschätzung zu verändern, indem er eine liberale Theorie, welche als nicht-idealistisch und nicht-utopisch galt, aufzustellen.
In der Neoliberalismustheorie nach Moravcsik sind es im Gegensatz zum Neorealismus die autonomen Akteure und Gruppen, die mit ihren jeweiligen Präferenzen das Staatshandeln und die Außenpolitik eines Staates nach dem „bottom-up“ Prinzip lenken. Moravcsik beschreibt die Akteure in „Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics“ als rational handelnd und risikoscheu. Aufgrund seiner Risikoscheue ist der Mensch kein Interessenmaximierer, stattdessen verteidigt er das, was er bereits erreicht hat. Wenn es darum geht neue Gewinne zu erzielen, handelt er vorsichtig und wägt Kosten und Risiken ab. Der Mensch wird als sozial angesehen und organisiert sich deshalb in Gruppen, um kollektive Ziele zu erreichen21. Die Interessen der innenpolitischen Akteure stehen im Vordergrund. Moravcsik weist darauf hin, dass es innerhalb der konkurrierenden Interessensgruppen Zielkonflikte geben kann. Aus Sicht von Moravcsik entsteht Wettbewerb, wo materielle und ideelle Vorteile oder Wohlfahrten knapp sind.22 Die fortschreitende Globalisierung intensiviert die Anreize für die Menschen zum Wettbewerb und erhöht somit auch die Konkurrenzsituation der verschiedenen Interessensgruppen.23 Moravcsik sieht den Staat nicht als einheitlichen Akteur an. Stattdessen wird er als„representative institution constantly subject to capture and recapture, construction and reconstruction by coalitions of social actors”24.
Die Annahme, dass alle Akteure innerhalb eines Systems den gleichen Einfluss haben, ist nach Moravcsik falsch. Einige Interessensgruppen können aus verschiedenen Gründen z. B. aufgrund ihrer familiären, bürokratischen oder wirtschaftlichen Beziehungen einen größeren Einfluss auf das Handeln des Staates haben als andere Interessensgruppen:
„No goverment rests on universal or unbiased political representation; every government represents some individuals and groups more fully than others”.25
Zusätzlich ist noch hinzuzufügen, dass die Größe der jeweiligen Interessensgruppen für ihren Einfluss nicht entscheidend ist, stattdessen können sich kleinere Gruppen oft effizienter organisieren und aufgrund ihres vorteilhaften Organisationsgrades mehr Einfluss auf den Staat ausüben.
Die Interessensgruppen haben verschiedene Möglichkeiten mit ihren Präferenzen Einfluss auf das staatliche Handeln zu nehmen. Sie können beispielsweise über politische Bewegungen, Medien, NGO’s, Lobbys, Arbeitsverbände oder private Unternehmen das staatliche Handeln beeinflussen.
Lt. Moravcik reflektiert das Staatshandeln variierende Muster von Staatspräferenzen. Es wird also davon ausgegangen, dass das Staatshandeln lediglich ein Ausdruck der Präferenzen der dominierenden Interessensgruppe innerhalb eines Staates ist. Der Staat und seine Handlungen werden von Moravcsik als „Keilriemen“ bezeichnet, welcher die Präferenzen und die soziale Macht von den Interessensgruppen in staatliche Politik überträgt. Demensprechend funktioniert das Staatshandeln nach dem „bottom-up“ Prinzip.
Das Staatshandeln wird wie bereits beschrieben von den jeweiligen Präferenzen der dominierenden Interessensgruppen beeinflusst. Moravcsek unterscheidet zwischen drei verschiedenen Arten von Liberalismus, bei denen das Staatshandeln jeweils auf unterschiedliche Arten beeinflusst wird.
Ideeller Liberalismus thematisiert lt. Siegfried Schieder die gesellschaftliche Forderung nach bestimmten Formen der sozialen und politischen Ordnung. Die außenpolitischen Präferenzen werden durch soziale Identitäten und Werte bestimmt.26 Der deutsch-chinesische Politikwissenschaftler Xuewu Gu fasst in seiner Zusammenfassung zu Moravcsik’s Neoliberalismustheorie zusammen, dass es drei essentielle Elemente gibt, welche die innenpolitische Ordnung definieren: die nationalen Grenzen, das Regierungssystem und die sozioökonomische Wohlfahrtsordnung.27 Diese sind laut Gu die ideelle Grundlage der Staatspräferenzen.28 Konvergieren die innerstaatlichen Präferenzen zu den bereits angesprochenen ideellen Präferenzen, führt dies zu außerpolitischen Kooperationen, divergierende innerstaatliche Präferenzen führen zu Spannungen und Konflikten.29 Lt. Gu werden die Staatspräferenzen lediglich als legitim erachten, wenn diese mit den Vorstellungen der dominierenden Interessensgruppen harmonieren. Demensprechend prägen die dominierenden Interessensgruppen die Staatspräferenzen.30
Beim kommerziellen Liberalismus stehen die wirtschaftlichen Interessen der dominierenden Präferenzgruppen, was in diesem Fall Unternehmen sind, im Vordergrund. Ob die Regierung eine offene oder eine protektionistische Außenpolitik verfolgt, wird von grenzübergreifenden Unternehmen beeinflusst.31 Sehen die Unternehmen die Möglichkeit im Ausland zusätzliche Gewinne zu erzeugen, werden diese den Staat dahingehend beeinflussen, eine offene Außenpolitik zu verfolgen, bei der z. B. unilaterale oder bilaterale Freihandelsabkommen geschlossen werden und Zölle somit entfallen und freie Warenströme möglich sind. Sind die inländischen Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nur bedingt oder nicht konkurrenzfähig, werden die Unternehmen die Regierung dahingehend beeinflussen, eine protektionistische Außenpolitik zu verfolgen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Staat ausländischen Unternehmen den Zugang zum inländischen Markt verweigert oder diesen stark einschränkt. Auch Strafzölle für Importe werden immer wieder als protektionistische Maßnahme eingesetzt um die Importwaren künstlich zu verteuern und somit die inländischen Unternehmen vor zusätzlicher Konkurrenz zu schützen.
Der republikanische Liberalismus stellt den Modus der innerstaatlichen Repräsentation in den Vordergrund.32 Er beschreibt, dass die innerstaatlichen Präferenzen je nach Größe und Ausgewogenheit der Entscheidergruppen unterschiedlich umgesetzt werden können. Je kleiner und privilegierter die Gruppen sind (z. B. Oligarchen, Autokratien, Diktatoren) und je spezifischer die Interessen dieser Gruppen sind, desto wahrscheinlicher ist eine protektionistische Außenpolitik, da hier die anfallenden Kosten leicht auf andere abgewälzt werden können. Bei einer gleichmäßigen Repräsentation des politischen Einflusses tendieren die Staaten zu außenpolitischen Kooperationen.33 Moravcsik kommt zu dem Schluss, dass aggressives Außenverhalten in autoritären Regimen und Diktaturen am wahrscheinlichsten ist, da bei diesem System die Kosten für Konflikte und Kriege am leichtesten auf andere abgewälzt werden können.34
Moravcsik vertritt in seiner Theorie die Position, dass es die Konfiguration der ineinandergreifenden Staatspräferenzen ist, die die Staaten veranlasst zu handeln oder nicht zu handeln.35. Gu fasst drei Aspekte zusammen, welche seiner Meinung nach besondere Beachtung bedürfen:
1. Grundsätzlich sind die Staaten bei ihrer Präferenzbildung unabhängig, allerdings sind sie bei der Durchsetzung ihrer Präferenzen auf internationaler Ebene durch die Präferenzen anderer Staaten abhängig.
2. Ein internationales System entsteht, wenn die außenpolitischen Präferenzen der Staaten ineinandergreifen. Die dadurch entstehende Interdependenz bedeutet eine Verflechtung von Kosten und Gewinnen, die für ausländische Gruppen entstehen, wenn inländische Gruppen nach der Umsetzung ihrer Präferenzen strebt.
3. Je nachdem wie die Staatspräferenzen der verschiedenen Staaten im internationalen System ineinandergreifen, entstehen drei verschiedene Arten von Präferenzordnungen36.
Sind die Präferenzen von Staaten miteinander kompatibel und harmonieren, entstehen starke Anreize für Verhandlungen zwischenstaatlicher Kooperation.
Divergieren die Präferenzen von Staaten, können Spannungen und Konflikte zwischen den Staaten entstehen. Es gibt kein Interesse an einer zwischenstaatlichen Kooperation, da durch Präferenzen einer gesellschaftlichen Gruppe von Land A für diese zwar Gewinne erzeugt werden, anderseits Kosten für gesellschaftliche Gruppen von Land B entstehen und somit diese Gewinne neutralisieren.
Gibt es komplementäre Präferenzen zwischen den Staaten, entstehen Anreize für Verhandlungen und Zusammenarbeit in Form der internationalen Politikkoordination.37
Bevor im Zuge dieser Arbeit die dominierenden Gruppen und deren Präferenzen in der Ukraine und ihr Einfluss auf das Staatshandeln untersucht werden, sollte nicht darauf verzichtet werden einige grundlegende Daten zur Ukraine darzulegen. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, ist die Ukraine erst seit knapp 30 Jahren von Russland bzw. der damaligen Sowjetunion unabhängig. 2018 lebten 42,24 Mio. Menschen in der Ukraine, das Durchschnittsalter der Bevölkerung lag 2015 bei 40,3 Jahren. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt betrug 2018 $ 2.820,61/Jahr. Damit gehört die Ukraine zu einem der ärmsten Länder in Europa. Zum Vergleich, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat in Deutschland 2018 $ 40.800,00 betragen. Einen großen Anteil der Importe und Exporte machen Metalle, pflanzliche Produkte, Maschinen, Mineralprodukte, Lebensmittel und chemische Produkte aus. Bis zur Annexion der Krim 2014 war Russland mit Abstand der wichtigste Handelspartner für die Ukraine, sowohl für die Importe als auch für die Exporte. Die Ukraine ist ein sehr heterogenes Land. Im Süden und Osten der Ukraine leben viele russische Staatsangehörige.38 In diesen Regionen wird vorwiegend russisch als erste Sprache gesprochen.
Bereits nach kurzer Recherche im Rahmen dieser Arbeit sticht besonders eine gesellschaftliche Gruppe heraus, welche enormen Einfluss auf das Staatshandeln der Ukraine hat. Diese Gruppe wird „Oligarchen“ genannt. Der Begriff „Oligarchie“ kommt aus dem Griechischen und heißt übersetzt „Herrschaft von Wenigen“. Dies bedeutet, dass eine kleine Gruppe von Personen oder eine Familie einen Staat beherrscht. Meist wird das Parlament, sofern überhaupt vorhanden, die Gesetze, die Polizei und das Militär von dieser Gruppe beherrscht oder Macht darauf ausgeübt. Die Macht wird oft innerhalb der Familie vererbt.39
Die Geschichte der Oligarchen in der Ukraine beginnt in den 1990er Jahren nach der Unabhängigkeit der Ukraine und folgte meist einem festen Muster. Mit der Einführung der marktwirtschaftlichen Reformen begannen viele Unternehmer, die in einer rechtlichen Grauzone operierten und damit enorme Gewinne erzielt hatten, ehemals staatliche Unternehmen, Fabriken und Kraftwerke zu kaufen und nutzten die Schulden ihrer Kunden um deren Unternehmen im Zuge von Insolvenzverfahren unter Kontrolle zu bringen. Die Privatisierung dieser Unternehmen wurden oft von korrupten Staatsbeamten manipuliert, auch wurden die Insolvenzverfahren oft zugunsten der Unternehmen der Oligarchen entschieden. Diese Entwicklung wurde begünstigt durch die Amtszeiten der ersten beiden Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk (05.12.1991 – 19.07.1994) und Leonid Kutschma (19.07.1994 – 23.01.2005) unter welchen sich ein System etabliert hatte, das durch Machtmissbrauch, Korruption, Clanwirtschaft und von organisierter Kriminalität gekennzeichnet war.40 Die meisten dieser Unternehmen operierten in Bereichen, die als sehr lukrativ angesehen wurden (Metallindustrie, Erdöl-/Erdgaswirtschaft, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie).41 Ende der 1990er Jahre begannen die Oligarchen ihre Unternehmen zu modernisieren und sie in die Weltwirtschaft zu integrieren. Durch den Zugang zur EU wurden die Unternehmen der Oligarchen zu den produktivsten Bereichen der Ukraine. Die Vermögen der Oligarchen wuchsen sehr schnell an. 2006 erschienen bereits sieben ukrainische Milliardäre auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt.42 Während der frühen 1990er Jahren bildeten sich drei große Clans von Oligarchen, die jeweils territorial und sektorial gegliedert waren:
1. Donezker Clan: Dieser Clan gruppierte sich um Rinat Achmetow, der die Schwer- und Metallindustrie dominierte. Die wirtschaftliche Grundlage war die Industrial Union of Donbas und System Capital Management. Dieser Clan wurde durch den damaligen Gouverneur von Donezk, Wiktor Janukowytsch vertreten.43
2. Dnepropetrowsker Gruppe: Wurde in der Wirtschaft durch die Interpipe Holding von Leonik Kutschma’s Schwiegersohn und durch einer der größten Banken, der Privatbank vertreten. Neben dem Präsidenten stellte der Clan mehrere Minister.44
3. Kiewer Clan: Dieser Clan wurde politisch von Viktor Medvedcuk vertreten, der 2002 zum Leiter der Präsidialadministration berufen wurde.
In den 1990er Jahren standen diese drei Clans miteinander in Konkurrenz und konkurrierten um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Am Ende Kutschma’s Amtszeit im Jahr 2005 waren die Clans durch verschiedene Übernahmen nicht länger regional oder sektorial gegliedert. Sie hatten mittlerweile politische Schlüsselämter in der Regierung wie z. B. die Leitung des Außenministeriums, das Energieministerium, die Zentralbank, den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die Zollbehörde und den Vorsitz in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen inne.45
Die Clans sicherten ihren Einfluss auf die Gesellschaft durch die Meinungsbildung in den Medien ab. Die wichtigsten Oligarchen wie z. B. Rinat Achmetow, Ihor Kolomoiskj oder Wiktor Pintschuk besitzen eigene Zeitungen oder Fernsehsender (siehe Abbildung 2). Insbesondere das Fernsehen dient einem Großteil der Ukrainischen Bevölkerung als Hauptinformationsquelle für Nachrichten über die Ukraine und der Welt (siehe Abbildung 1).
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1 - Die wichtigsten Quellen für Nachrichten über die Ukraine und die Welt (Tabellen und Grafiken zum Text, Seite 7): Ukraine Analysen 215/2019
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2 - Top-10 TV-Kanäle 2018 (Marktanteil in % in der Altersgruppe 18+ (Tabellen und Grafiken zum Text, Seite 6): Ukraine-Analysen 215/2019
Das gemeinsame Interesse der meisten Oligarchen liegt darin (egal aus welchem Bereich sie kommen), die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen, ihren politischen Einfluss zu steigern und sowohl die Innenpolitik, als auch die Außenpolitik der Ukraine zu lenken, um Entscheidungen zu Gunsten ihrer Unternehmen zu gestalten, ihre Vermögen, ihr Ansehen und ihr Prestige zu steigern. Da die Unternehmen der Oligarchen mittlerweile Größen erreicht haben, bei denen sie innerhalb der Ukraine an Wachstumsgrenzen stoßen, versuchen die Oligarchen zunehmend sich auf den Westen auszurichten, da hier mit der EU ein enormer zusammenhängender Wirtschaftsraum mit hunderten Millionen potentieller Kunden besteht. Für eine erfolgreiche unternehmerische Zukunft ist es für die Oligarchen unverzichtbar in einem politisch stabilen und friedlichen Umfeld zu operieren, welches langfristige Planungssicherheit gibt und somit den Weg für den zukünftigen Geschäftserfolg ebnet.46
Die zweite dominierende Gruppe in der Ukraine, die „einfache“ Durchschnittsbevölkerung, war nicht schon immer dominierend und hat ihren Einfluss auf den Staat geltend gemacht, ist aber seit den letzten Jahren aufgrund ihrer Unzufriedenheit und dem daraus resultierenden massiven Protesten gegen die Politik des Landes und der zukünftigen wirtschaftlichen Ausrichtung des Landes definitiv in den Fokus gerückt. Zunächst einmal muss sich die Frage gestellt werden, warum diese Gruppe als dominierend angesehen wird. Wie bereits unter Punkt 2.1 angesprochen wurde, gehört die Ukraine gemessen am jährlichen Pro-Kopf-BIP zu einer der ärmsten Staaten in Europa und wurde im CPI-Index 2018 von Transparency International, welcher die wahrgenommene Korruption in verschiedenen Lebensbereichen wie Wirtschaft, Politik und Verwaltung auf der Grundlage von verschiedenen Expertenbefragungen misst, mit einem Wert von 32 als sehr korrupt eingestuft (siehe Abbildung 3).
[...]
1 Schattenberg 2014
2 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
3 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
4 Schieder/Spindler 2006, 11.
5 Schieder/Spindler 2006, 24-25.
6 Mearsheimer 2001, 29-59.
7 Schörnig 2006, 71.
8 Gärtner 2013, 30-31.
9 Schneider 2006, 182.
10 Schneider 2006, 183.
11 Moravcsik 1997, 518.
12 Mearsheimer 2001, 29-59.
13 Keohane/Nye 2012, 25.
14 Keohane/Nye 2012, 25.
15 Spindler Manuela 2006, 107.
16 Spindler Manuela 2006, 112.
17 Schneider 2006, 176.
18 Schneider 2006, 176.
19 Gu 1999, 123.
20 Schneider 2006, 176.
21 Gu 1999, 126.
22 Gu 1999, 126.
23 Gu 1999, 127.
24 Moravcsik 1997, 518.
25 Moravcsik 1997, 518.
26 Schneider 2006, 186.
27 Gu 1999, 124.
28 Gu 1999, 124.
29 Schneider 2006, 186.
30 Gu 1999, 134.
31 Gu 1999, 135.
32 Schneider 2006, 188.
33 Schneider 2006, 188.
34 Moravcsik 1997, 531.
35 Gu, Xuewu 1999, 129.
36 Gu, Xuewu 1999, 130.
37 Schneider 2006ge, 185.
38 Landeszentrale für politische Bildung Bad-Württemberg
39 Bundeszentrale für politische Bildung
40 Landeszentrale für politische Bildung Bad-Württemberg
41 Pleines 2011, 130.
42 Landeszentrale für politische Bildung Bad-Württemberg 42Pleines 2011, 131.
43 Pleines 2011, 135.
44 Pleines 2011, 135.
45 Le Monde diplomatique, 2014.
46 Le Monde diplomatique 2014.
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