Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen im Wandel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriff und Motive für Funktionsverlagerungen

2.1. Dispositionsfreiheit der Unternehmen

2.2. Begriff der Funktionsverlagerung

2.3. Motive für Funktionsverlagerungen

2.3.1. Außersteuerliche Gründe

2.3.2. Steuerliche Gründe

2.4. Steuerliche Relevanz von Funktionsverlagerungen

3. Funktionsverlagerungen im Einheitsunternehmen und int. Konzern

3.1. Verlagerungsvorgänge

3.1.1. Verlagerung eines Teilbetriebs

3.1.2. Übertragung und Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern

3.1.3. Geschäftswert

3.1.4. Zivilrechtliche Ansprüche

3.1.5. Geschäftschancen

3.1.5.1. Definition der Geschäftschance

3.1.5.2. Geschäftschance als (immaterielles) Wirtschaftsgut

3.1.5.3. Fazit

3.2. Funktionsverlagerung im grenzüberschreitenden Einheitsunternehmen

3.2.1. Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte

3.2.2. Begründung einer Betriebsstätte

3.2.3. Einkünfte und Vermögensabgrenzung

3.2.3.1. Einkunftsabgrenzung bei Funktionsverlagerung

3.2.3.2. Entstrickung gem. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG

3.2.3.3. Entstrickung gem. § 12 Abs. 1 KStG

3.3. Funktionsverlagerung im internationalen Konzern

3.3.1. Ansatz- und Korrekturmöglichkeiten

3.3.1.1. Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG)

3.3.1.2. Verdeckte Einlage (§ 6 Abs. 6 S. 2 EStG)

3.3.1.3. § 1 AStG a. F.

3.3.1.4. Das Konkurrenzverhältnis der Korrekturvorschriften untereinander

3.3.1.5. Korrektur nach Art. 9 OECD-MA

3.3.2. Fremdvergleichsgrundsatz

3.3.3. Verrechnungspreismethoden

3.3.3.1. Standardmethoden

3.3.3.2. Transaktionsbezogene Schätzungsmethoden

3.3.4. Methodenwahl

4. Funktionsverlagerungen nach dem UntStRefG 2008 und der FVerlagV-E

4.1. § 1 Abs. 1 AStG n. F.

4.1.1. Verrechnungspreis

4.1.2. Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 AStG n. F.)

4.1.3. Vergleich zu Art. 9 OECD-MA

4.1.4. Konkurrenzregelung § 1 Abs. 1 S. 3 AStG n. F.

4.2. Gesetzessystematik zur Funktionsverlagerung

4.3. Definition der Funktionsverlagerung

4.3.1. Abgrenzung zum steuerlichen Teilbetrieb

4.3.2. Vorliegen einer Funktionsverlagerung

4.3.3. Ausgestaltungsformen von Funktionsverlagerungen

4.3.4. Funktionsverdoppelung

4.4. Ermittlung des Verrechnungspreises gem. § 1 Abs. 3 S. 1 bis 4 AStG n. F.

4.5. Das Transferpaket

4.5.1. Einzelbewertung nach HGB und IFRS

4.5.2. Definition des Transferpakets

4.5.3. Bewertung des Transferpakets

4.5.3.1. Hypothetischer Fremdvergleich

4.5.3.2. Gewinnpotenzial

4.5.3.2.1. Begriff des Gewinnpotenzials

4.5.3.2.2. Synergieeffekte als Teil des Gewinnpotenzials

4.5.3.2.3. Der Geschäftswert als Teil des Gewinnpotenzials

4.5.3.3. Ermittlung des Einigungsbereiches

4.5.3.4. Fazit

4.5.4. Einzelbewertung gem. § 1 Abs. 3 S. 10 AStG n. F. (Escape-Klausel)

4.6. Nachträgliche Preisanpassung

4.6.1. Bisherige Meinung der Finanzverwaltung

4.6.2. Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 11 AStG n. F.

4.6.2.1. Erhebliche Abweichungen

4.6.2.2. Preisanpassungsklauseln zwischen fremden Dritten

4.6.2.3. Lizenzierungen

4.6.3. Folgen gem. § 1 Abs. 3 S. 12 AStG n. F.

4.6.3.1. Anpassung im Falle des § 3 Abs. 1 S. 1 FVerlagV-E

4.6.3.2. Anpassung im Falle des § 3 Abs. 1 S. 3 FVerlagV-E

4.6.4. Auswirkungen der nachträglichen Preisanpassung

4.6.5. Internationaler Kontext

4.6.5. Gestaltung von Preisanpassungsklauseln zwischen nahe stehenden Personen

4.7. Übertragung vs. Lizenzierung

4.7.1. Übertragung

4.7.2. Lizenzierung (Nutzungsüberlassung)

4.7.3. Fazit

4.8. Änderungen der Dokumentationsvorschriften

4.8.1. Außergewöhnliche Geschäftsvorfälle

4.8.2. Verkürzung der Vorlagefrist

4.8.3. Sanktionsverschärfungen

4.8.4. Konsequenzen für Funktionsverlagerungen

5. Verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken

5.1. Einstufung im System der Normenhierarchie

5.2. Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung

5.3. Europarechtliche Bedenken zu § 1 AStG n. F.

6. Gestaltungsmöglichkeiten

7. Alternativer Formulierungsvorschlag zu § 1 AStG n. F.

Zielsetzung & Themen

Die Diplomarbeit analysiert die steuerrechtlichen Neuregelungen für grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. Ziel ist es, die Auswirkungen der Funktionsverlagerung auf die Besteuerung in Deutschland zu untersuchen, die neuen gesetzlichen Definitionen und Bewertungsmethoden wie das Transferpaket zu prüfen, verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken zu erörtern und Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen aufzuzeigen.

• Analyse der Funktionsverlagerung nach UntStRefG 2008 und FVerlagV-E
• Bewertungsmethoden: Transferpaket und Einigungsbereich
• Regelungen zu nachträglichen Preisanpassungen
• Verfassungs- und EG-rechtliche Konformitätsprüfung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Dynamik grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen ein und beleuchtet die steuerrechtliche Anpassung durch die Unternehmensteuerreform 2008.

2. Begriff und Motive für Funktionsverlagerungen: Es werden die betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Motive sowie der Begriff der Funktionsverlagerung und deren Bedeutung für die unternehmerische Dispositionsfreiheit analysiert.

3. Funktionsverlagerungen im Einheitsunternehmen und int. Konzern: Dieses Kapitel untersucht die spezifischen Verlagerungsvorgänge, einschließlich der Teilbetriebs- und Geschäftschancenproblematik, unter Berücksichtigung von Betriebsstätten und internationalen Konzernstrukturen.

4. Funktionsverlagerungen nach dem UntStRefG 2008 und der FVerlagV-E: Das Hauptkapitel detailliert die Neufassung des § 1 AStG, die Einführung des Transferpakets, das Konzept des Gewinnpotenzials sowie die Regelungen zur nachträglichen Preisanpassung.

5. Verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken: Es werden die verfassungsrechtliche Normenhierarchie sowie die Vereinbarkeit der neuen Funktionsverlagerungsregeln mit dem EG-Recht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, kritisch hinterfragt.

6. Gestaltungsmöglichkeiten: Das Kapitel schlägt praxisorientierte Ansätze vor, wie Unternehmen die Wahl zwischen Übertragung und Nutzungsüberlassung sowie Preisanpassungsklauseln zur Risikominimierung nutzen können.

7. Alternativer Formulierungsvorschlag zu § 1 AStG n. F.: Abschließend wird ein systematisierter Formulierungsvorschlag zur Präzisierung und verfassungsrechtlichen Absicherung der gesetzlichen Regelung vorgelegt.

Schlüsselwörter

Funktionsverlagerung, Unternehmensteuerreform 2008, AStG, Transferpaket, Gewinnpotenzial, Fremdvergleichsgrundsatz, Einigungsbereich, Geschäftschance, Betriebsstätte, Entstrickung, Verrechnungspreise, Preisanpassungsklausel, Konzern, Steuerjurisdiktion, Betriebsausgaben.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?

Die Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen, insbesondere im Kontext der Neuregelungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008.

Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Arbeit?

Zentral sind die gesetzliche Definition der Funktionsverlagerung, die Bewertung mittels Transferpaket, die Ermittlung des Gewinnpotenzials, nachträgliche Preisanpassungen sowie verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Analyse der neuen steuerrechtlichen Anforderungen, deren Auswirkung auf die Besteuerung sowie die Identifizierung von Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Steueroptimierung unter Wahrung der Rechtskonformität.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?

Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse der geltenden Gesetzeslage (UntStRefG 2008, AStG), der Entwürfe von Rechtsverordnungen und Richtlinien sowie auf die Auswertung aktueller Fachliteratur und finanzgerichtlicher Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Betrachtung des § 1 AStG n. F., der Funktionsanalyse, der Transferpaketbewertung, der Ermittlung von Verrechnungspreisen sowie den komplexen Dokumentationspflichten für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle.

Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?

Die wichtigsten Schlagworte sind Funktionsverlagerung, Transferpaket, Gewinnpotenzial, Fremdvergleich, steuerliche Entstrickung und internationale Konzernbesteuerung.

Warum ist der Begriff des „Transferpakets“ für die Arbeit so zentral?

Das Transferpaket ist das Kerninstrument des neuen § 1 AStG n. F., um Funktionen als Ganzes zu bewerten und so den Übergang von Geschäftschancen und Geschäftswerten steuerlich zu erfassen, anstatt sie wie früher nur als Einzelwirtschaftsgüter zu behandeln.

Wie bewertet der Autor die neuen Regelungen zur „nachträglichen Preisanpassung“?

Der Autor steht diesen Regelungen kritisch gegenüber, da sie eine hohe Rechtsunsicherheit und enormen Planungsaufwand erzeugen, praxisfremd sind und zu Doppelbesteuerungsrisiken führen können.