Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Rückblick und Aussicht auf die Anpassung der traditionellen Besteuerungsmethoden

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen

2.1 Probleme bei der Zuordnung von Besteuerungsrechten hinsichtlich moderner Geschäftsmodelle

2.2 Definitionen

2.2.1 Die Betriebsstätte als Anknüpfungspunkt der Besteuerung

2.2.1.1 Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Kontext

2.2.1.2 Der Betriebsstättenbegriff im internationalen Kontext

2.2.2 Digitale Wirtschaft

2.2.2.1 Merkmale

2.2.2.2 Geschäftsmodelle

3 Ansätze und Entwicklungen der OECD/G20

3.1 Das BEPS-Projekt

3.2 Das Konsultationspapier vom 13.02.2019 – Einführung „Pillar One and Pillar Two“

3.2.1 Grundlagen des Zwei-Säulen-Modells

3.2.2 “Revised profit allocation and nexus rules”

3.2.3 „Global anti-base erosion proposal“

3.2.4 Fazit und Kritik am Konsultationspapier

3.3 Fortentwicklung des Zwei-Säulen-Modells

3.3.1 Programme of Work

3.3.2 Weitere Konsultationen

3.3.2.1 Konsultationspapier vom 09.10.2019 – „’Unified Approach’ under Pillar One“

3.3.2.2 Konsultationspapier vom 08.11.2019 – “Global Anti-Base Erosion (‚GloBE‘) – Pillar Two”

3.4 Aktueller Stand der OECD zu BEPS-Aktionspunkt 1

3.4.1 Pillar One

3.4.1.1 Amount A - Nexusbestimmung

3.4.1.2 Amount A – Gewinnallokation

3.4.1.3 Amount B und Amount C – Routinetätigkeiten

3.4.1.4 Doppelbesteuerung und Streitbeilegung

3.4.2 Pillar Two

4 Weitere Ansätze und Verträge

4.1 Kommission und Rat der Europäischen Union

4.1.1 Signifikante digitale Präsenz

4.1.2 Digitalsteuer

4.1.2.1 Steuer auf digitale Dienstleistungen

4.1.2.2 Steuer auf Umsätze aus Online-Werbung

4.2 Unilaterale Vorgänge

5 Würdigung und Ausblick

6 Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die Herausforderungen bei der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, die aufgrund des veralteten, auf physischer Präsenz basierenden internationalen Steuersystems entstehen. Ziel ist es, die aktuellen Reformansätze der OECD (Zwei-Säulen-Modell) sowie Ansätze der EU und einzelner Staaten kritisch zu beleuchten und deren Eignung für eine faire, moderne Unternehmensbesteuerung zu bewerten.

• Besteuerung der digitalen Wirtschaft und digitale Geschäftsmodelle
• OECD/G20 BEPS-Projekt und Zwei-Säulen-Modell
• Europäische Ansätze zur Digitalsteuer (Signifikante digitale Präsenz)
• Unilaterale steuerliche Maßnahmen nationaler Gesetzgeber
• Kritische Analyse von Gewinnallokationsregeln und Nexus-Prinzipien

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass das traditionelle, auf physischer Präsenz basierende Steuersystem durch die rasant zunehmende Digitalisierung und die damit verbundenen neuen Geschäftsmodelle nicht mehr zeitgemäß ist.

2 Grundlagen: Hier werden die steuerrechtlichen Anknüpfungspunkte, insbesondere der Betriebsstättenbegriff in nationalen und internationalen Kontexten, erläutert und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle aufgezeigt.

3 Ansätze und Entwicklungen der OECD/G20: Dieses Kapitel analysiert das BEPS-Projekt der OECD sowie die Entwicklung und Ausgestaltung des Zwei-Säulen-Modells zur globalen Besteuerung, einschließlich der verschiedenen Konsultationspapiere und des „Unified Approach“.

4 Weitere Ansätze und Verträge: Es werden die Initiativen der EU, wie der Vorschlag einer Digitalsteuer, sowie verschiedene unilaterale Maßnahmen einzelner Nationalstaaten zur Besteuerung digitaler Aktivitäten untersucht.

5 Würdigung und Ausblick: Der Autor bewertet die internationalen Reformbemühungen kritisch und hinterfragt, ob durch die neuen Regelungen eine faire und nachhaltige Besteuerung erzielt werden kann.

6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die OECD zwar einen weiten Weg gegangen ist, aber sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele offene Fragen und Herausforderungen bestehen.

Schlüsselwörter

Digitale Wirtschaft, BEPS-Projekt, Zwei-Säulen-Modell, Pillar One, Pillar Two, Unternehmensbesteuerung, Betriebsstätte, Digitalsteuer, Nexus-Regelung, Gewinnallokation, OECD, G20, Gewinnverlagerung, Steuergerechtigkeit, EU-Kommission

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Problemen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft entstehen, und untersucht die Ansätze der OECD, EU und einzelner Staaten, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die zentralen Themen sind das BEPS-Projekt der OECD, das Zwei-Säulen-Modell, die Bedeutung von Betriebsstätten in der digitalen Ära sowie unilaterale und europäische Ansätze zur Einführung einer Digitalsteuer.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die Entwicklung der internationalen Steuerregeln im Kontext der Digitalisierung darzustellen und kritisch zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Anpassungen zu einer gerechteren Besteuerung führen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Der Autor führt eine tiefgehende Analyse aktueller OECD-Publikationen, EU-Richtlinienentwürfe, Gesetzesvorhaben einzelner Staaten sowie einschlägiger wissenschaftlicher Fachliteratur durch.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Betriebsstättenbegriffs, eine detaillierte Aufarbeitung der OECD-Reformansätze (Pillar One und Pillar Two) sowie eine kritische Betrachtung europäischer und nationaler Sonderwege bei der Digitalsteuer.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Zu den prägenden Begriffen zählen Nexus-Regelungen, Gewinnallokation, „Unified Approach“, Global Anti-Base Erosion (GloBE), signifikante digitale Präsenz und der Fremdvergleichsgrundsatz.

Wie unterscheidet sich die Sichtweise der EU von der der OECD?

Die EU drängt teils auf schnellere, oft als Interimslösungen angedachte Maßnahmen (wie die Digitalsteuer), während die OECD einen umfassenderen, multilateralen Konsens über das Zwei-Säulen-Modell anstrebt.

Warum ist das aktuelle Steuersystem laut Autor nicht mehr zeitgemäß?

Weil es auf physischer Präsenz basiert, was in einer Wirtschaft, in der Wertschöpfung zunehmend durch immaterielle Werte, Daten und Nutzerinteraktionen ohne physische Präsenz im Marktstaat entsteht, keine ausreichende Besteuerungsgrundlage mehr bietet.

Welche Rolle spielt die „Sunset-Klausel“ in der Diskussion?

Die Sunset-Klausel soll sicherstellen, dass nationale Digitalsteuern nur als zeitlich befristete Übergangslösungen fungieren, bis eine multilaterale internationale Lösung implementiert wird.

Welchen Ausblick gibt der Autor auf die kommenden Monate?

Der Autor hofft auf die Einhaltung der Zeitpläne für ein finales multilaterales Konzept der OECD, warnt jedoch vor einer weiteren Vertiefung nationaler Sonderwege, die das Ziel einer einheitlichen, fairen Besteuerung gefährden könnten.