Juristische Personen des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerrechtliche Unternehmer

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• Einleitung
• 1 Die Regelung des § 2b UStG im Überblick
• 1.1 Grund der Neuregelung
• 1.2 Alte Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 UStG a.F.
• 1.3 Neue Rechtslage gem. § 2b UStG n.F.
• 2 System der Umsatzbesteuerung
• 2.1 Ziele und Funktionsweise der Umsatzbesteuerung
• 2.2 Gegenstand der Umsatzsteuer
• 2.3 Steuerbare Umsätze
• 3 Rechtliche Rahmenbedingungen des § 2b UStG
• 3.1 Steuerharmonisierung der Europäischen Union
• 3.2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie vs. Steueränderungsgesetz 2015
• 4 Unternehmereigenschaft von JPÖR
• 4.1 Allgemeiner Unternehmerbegriff
• 4.2 Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG
• 4.3 Einschränkungen der Unternehmereigenschaft für JPöR nach § 2b UStG
• 4.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
• 4.3.1.1 Körperschaften des öffentlichen Rechts
• 4.3.1.2 Anstalten des öffentlichen Rechts
• 4.3.1.3 Stiftungen des öffentlichen Rechts
• 4.3.1.4 Beliehene und Erfüllungsgehilfen
• 4.3.2 Handeln in Rahmen öffentlicher Gewalt, § 2b Abs. 1 S. 1 UStG
• 4.3.2.1 Tätigkeit aufgrund Gesetzes durch Verwaltungsakt
• 4.3.2.2 Tätigkeit auf Grundlage einer Satzung oder Rechtsverordnung
• 4.3.2.3 Tätigkeit auf Grundlage von Staatsverträgen, verfassungsrechtliche Veträge, Verwaltungsabkommen und -vereinbarungen
• 4.3.2.4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
• 4.3.2.5 Zulässigkeit der gewählten Handlungsform
• 4.3.2.6 Besondere kirchenrechtliche Regelungen
• 4.3.2.7 Hilfgeschäfte
• 4.3.3 Größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG
• 4.3.3.1 Der Begriff der „größeren Wettbewerbsverzerrungen"
• 4.3.3.2 Relevantes Wettbewerbsverhältnis
• 4.3.3.3 Marktrelevanz nach Art der Leistung
• 4.3.3.4 Räumliche Marktrelevanz
• 4.3.3.5 Wettbewerbsgrenze
• 4.3.3.6 Umsatzsteuerbefreiungen ohne Recht auf Verzicht
• 4.3.3.7 Zusammenarbeit von jPöR
• 4.3.4 Katalogtätigkeiten, § 2b Abs. 4 UStG
• 4.3.5 Übergangsregelung, § 27 Abs. 22 UStG
• 4.3.6 Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug nach § 15, 15a UStG
• 5 Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR). Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auslegung des § 2b UStG, der die Unternehmereigenschaft von JPÖR unter bestimmten Bedingungen einschränkt. Die Arbeit zielt darauf ab, die komplexe Thematik der Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen zu beleuchten und die Auswirkungen der Neuregelung des § 2b UStG zu verdeutlichen.

• Die Neuregelung des § 2b UStG und ihre Auswirkungen auf die Unternehmereigenschaft von JPÖR
• Die Unterscheidung zwischen hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten von JPÖR
• Die Bedeutung der Wettbewerbsverzerrung für die umsatzsteuerliche Behandlung von JPÖR
• Die Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht auf den Vorsteuerabzug von JPÖR
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 2b UStG im Kontext der europäischen Steuerharmonisierung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel gibt einen Überblick über die Regelung des § 2b UStG, beleuchtet den Grund der Neuregelung und vergleicht die alte Rechtslage mit der neuen. Kapitel 2 erklärt das System der Umsatzbesteuerung, die Ziele und die Funktionsweise. Kapitel 3 beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 2b UStG im Kontext der europäischen Steuerharmonisierung. Kapitel 4 widmet sich der Unternehmereigenschaft von JPÖR, untersucht den allgemeinen Unternehmerbegriff und die Einschränkungen nach § 2b UStG.

Schlüsselwörter

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR), Umsatzsteuer, § 2b UStG, Unternehmereigenschaft, hoheitliche Tätigkeit, wirtschaftliche Tätigkeit, Wettbewerbsverzerrung, Steuerharmonisierung, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Vorsteuerabzug.