Zur strafrechtlichen Behandlung von Vorsatztaten deutscher Einsatzkräfte in Auslandseinsätzen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Gutachten

A. Anwendung deutschen Strafrechts auf Auslandstaaten

I. Territorialitätsgrundsatz

1. Völkerrechtliche Grundlagen

2. Die deutsche Rechtslage

3. § 5 StGB

II. Durchbrechungen des Territorialitätsgrundsatzes

1. Flaggenprinzip

2. Aktiver Personalitätsgrundsatz

3. Weltrechtsprinzip (WRP)

4. Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege

5. Exkurs: § 129 b Abs. 1 S. 2 StGB

III. Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

1. Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs

2. Rechtliche Stellung des Internationalen Strafgerichtshofs

3. Voraussetzungen der Strafverfolgung – Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

a) Zuständigkeit ratione personae

b) Zuständigkeit ratione temporis

c) Zuständigkeit ratione loci

d) Zuständigkeit ratione materiae

e) „Trigger mechanisms“

f) Grundsatz der Komplementarität

aa) Ausschluss internationaler Strafverfolgung

bb) Eingreifen internationaler Strafverfolgung – Anwendung des Komplementaritätsgrundsatzes

cc) Anwendung des Komplementaritätsgrundsatzes auf Deutschland

IV. Völkerstrafrecht

1. Begriff des Völkerstrafrechts

2. Aufgabe des Völkerstrafrechts

3. Zur straftheoretischen Begründung des Völkerstrafrechts

4. Völkerstrafrecht als Teil des Internationalen Strafrechts

5. Völkerrechtliche Zulässigkeit

6. Völkermord

7. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

8. Aggression

9. Kriegsverbrechen

a) Kriegsverbrechen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten

b) Geschützte Interessen

c) Objektive Voraussetzungen eines bewaffneten Konflikts

d) Subjektive Voraussetzungen hinsichtlich des bewaffneten Konflikts

e) Der Zusammenhang der Einzeltat mit dem bewaffneten Konflikt

aa) Stellung des Täters

bb) Handlungen von Privatpersonen

cc) Motivation des Täters

f) Innere Tatseite

aa) Kenntnis des Täters vom Konflikt

bb) Wilfulness im Kriegsvölkerstrafrecht

g) Subjektiver Tatbestand

10. Zuständigkeit des GBA

V. Strafgesetzbuch

1. Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs

2. Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs

a) Grundsätzliche Geltung

b) § 3 ff. StGB

aa) § 5 Nr. 12 StGB

bb) § 6 Nr. 9 StGB

cc) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB

dd) § 1a WStG

c) Geltung des StGB im bewaffneten Konflikt

aa) Rechtfertigungslösung

3. Schutzbereichsauslegung bei Auslandsbezug

4. Kenntnisnahme deutscher Ermittlungsbehörden von Auslandsstraftaten

5. Verfolgungspflichten bei Auslandsstraftaten

a) Verfassungsrechtliche Verfolgungspflicht

6. Verfolgungsübernahme

7. Unmittelbares Tätigwerden deutscher Behörden im Ausland

VI. Wehrstrafgesetz

1. Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs

2. Sperrwirkung des Strafgesetzbuchs

3. Anwendungsbereich des Wehrstrafgesetzes

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

aa) Auslandstaten

c) Wehrstrafrechtliche Modifikationen

VII. Soldatengesetz

B. Begrenzung strafrechtlicher Behandlung durch Prinzipien und Normen des internationalen und nationalen Rechts

I. Tatbestandbegrenzende Normen

1. Hoheitliches Handeln

2. Sozial adäquates Handeln

3. Völkerrechtskonforme Schädigungshandlung

II. Subjektive Tatseite

III. Materielle Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe

1. Internationale Vorgaben

a) Mandat des UN-Sicherheitsrates

b) Völkerrechtskonforme Schädigungshandlung

2. Internationale und nationale Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe

a) Handeln auf Befehl

aa) Theorien zur Wirkung des Handelns auf Befehl

(1) Respondeat-Superior

(2) Absolute Liability

(3) Manifest Illegality Principle

(4) Fazit

bb) Vorliegen eines militärischen Befehls

cc) Rechtsmäßigkeit von Befehlen

dd) Verbindlichkeit von Befehlen

ee) Rechtfertigung durch Handeln auf Befehl

(1) Rechtmäßiger, verbindlicher Befehl

(2) Rechtswidriger, unverbindlicher Befehl

(3) Rechtswidriger, verbindlicher Befehl

b) Rules of Engagement/ Taschenkarte

c) Notwehr

d) Nothilfe, § 32 Abs. 2 Alt. 2 StGB

aa) Nothilfe im Auslandseinsatz

e) Notstand

f) Irrtümer

g) Unzurechnungsfähigkeit

h) Ungeschriebene Strafausschlussgründe

i) Sonstige Strafausschlussgründe

aa) Keine Immunitäten

bb) Unverjährbarkeit

j) Beteiligung mehrerer

k) Vorgesetztenverantwortlichkeit

l) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch die Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw)

3. Allgemein anwendbare Rechtfertigungsgründe bei der Anwendung militärischer Gewalt

4. Subjektives Rechtfertigungselement

IV. Schuld

1. Erlaubnistatbestandsirrtum

2. Verbotsirrtum, § 17 StGB

3. Handeln auf Befehl

4. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

5. Anwendbare Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Behandlung von Vorsatztaten deutscher Einsatzkräfte bei Auslandseinsätzen. Ziel ist es, die komplexen völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren, unter denen deutsche Staatsbürger bei Auslandseinsätzen dem deutschen Strafrecht unterliegen, und dabei die Problematiken hinsichtlich Begründung, Begrenzung und Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu erörtern.

• Anwendung des deutschen Strafrechts bei Auslandseinsätzen
• Stellung und Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
• Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs (StGB) und Wehrstrafgesetzes (WStG)
• Materielle Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Anwendung deutschen Strafrechts auf Auslandstaaten: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstaten, inklusive des Territorialitätsprinzips und dessen Durchbrechungen durch Flaggenprinzip oder Weltrechtsprinzip.

III. Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: Es werden die rechtliche Stellung, die Errichtung und die Zuständigkeitsvoraussetzungen des IStGH in Bezug auf die Strafverfolgung internationaler Verbrechen detailliert untersucht.

IV. Völkerstrafrecht: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Völkerstrafrechts, dessen Aufgaben und die straftheoretischen Begründungen, sowie die Einordnung einzelner Tatbestände wie Völkermord und Kriegsverbrechen.

V. Strafgesetzbuch: Hier wird die Sperrwirkung zwischen Völkerstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch analysiert und die Anwendbarkeit des StGB bei Auslandseinsätzen im bewaffneten Konflikt erörtert.

VI. Wehrstrafgesetz: Das Kapitel behandelt die spezifische Rolle des Wehrstrafgesetzes, dessen Sperrwirkung gegenüber dem StGB sowie den Anwendungsbereich bei Soldaten.

VII. Soldatengesetz: Es wird untersucht, inwiefern das Soldatengesetz bei Verletzung dienstlicher Pflichten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

B. Begrenzung strafrechtlicher Behandlung durch Prinzipien und Normen des internationalen und nationalen Rechts: Dieses Kapitel widmet sich der Begrenzung der Strafbarkeit, unter anderem durch hoheitliches Handeln, rechtfertigende Tatbestandsausschlüsse und die Analyse verschiedener Rechtfertigungsgründe wie Handeln auf Befehl.

IV. Schuld: Das abschließende inhaltliche Kapitel erörtert schuldausschließende Gründe wie Irrtümer, Notstand und die generelle Anwendbarkeit von Entschuldigungsgründen.

Schlüsselwörter

Auslandseinsatz, Bundeswehr, deutsches Strafrecht, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Kriegsverbrechen, Komplementarität, Personalitätsprinzip, Rechtfertigungsgrund, Soldatengesetz, Strafanwendungsrecht, Strafgesetzbuch, Territorialitätsprinzip, Völkerstrafrecht, Wehrstrafgesetz.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Verantwortlichkeit von deutschen Einsatzkräften für Vorsatztaten, die während Auslandseinsätzen begangen werden.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zu den zentralen Themen gehören die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Ausland, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowie materielle Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die Arbeit zielt darauf ab, die komplexen völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, unter denen deutsche Einsatzkräfte für ihre Handlungen im Ausland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische Ausarbeitung, die auf der Analyse von Gesetzen, völkerrechtlichen Verträgen und relevanter rechtswissenschaftlicher Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil umfasst die Anwendung des deutschen Strafrechts, das IStGH-Statut, das Völkerstrafrecht, die Wechselwirkung von StGB und Wehrstrafrecht sowie detaillierte Tatbestands- und Schuldausschließungsgründe.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Auslandseinsatz, Völkerstrafrecht, Strafanwendungsrecht und Rechtfertigungsgründe definieren.

Wie wirkt sich das Handeln auf Befehl rechtlich aus?

Das Handeln auf Befehl wird als möglicher Rechtfertigungsgrund oder Entschuldigungsgrund diskutiert, wobei zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Befehlen differenziert wird.

Inwieweit spielt das IStGH-Statut eine Rolle für deutsche Soldaten?

Das IStGH-Statut bildet einen völkerrechtlichen Rahmen, der auch für deutsche Soldaten relevant ist, wobei Deutschland durch das Völkerstrafgesetzbuch eine nationale Umsetzung vorgenommen hat.