Menschenrechtsverletzungen durch die unterlassene Übergabe beschuldigter Personen. Das Fallbeispiel "Romeo Castaño vs. Belgien"

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Der Fall

III. Menschenrechte in Europa

1. Die Zwillingsinstitutionen und ihre Entstehungsgeschichte

a. Der Europarat

b. Die Europäische Union

2. Rechtscharakter der EMRK

a. Rechtsnatur und Stellung der EMRK in den nationalen Rechtsordnungen

aa. Belgien

bb. Spanien

b. Rechtsschutzsystem im Rahmen des 11. Zusatzprotokolls

aa. Organe des Europarates

bb. Derzeitiges Rechtsschutzsystem gem. 11. Zusatzprotokoll

c. Verpflichtungen aus der EMRK

d. Verbindlichkeit der EGMR-Urteile

aa. Inter partes-Wirkung

i. Verpflichtungen aus dem Urteil

ii. Pilotverfahren

bb. Res interpretata-Effekt

3. Charakter des Unionsrechts

IV. Zur Auslieferung von Personen in der EGMR-Rechtsprechung

1. Bisherige Rechtsprechung

2. Der Fall Romeo Castaño v. Belgien

3. Auswirkung auf die Doktrin der Schutzpflichten im Rahmen von Art. 2 EMRK

V. Souci de symétrie – Bestreben einer Symmetrie und Fazit

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die Auswirkungen des EGMR-Urteils im Fall Romeo Castaño v. Belgien auf die Doktrin der positiven Verpflichtungen aus der EMRK. Dabei wird analysiert, wie eine unterlassene Kooperation im Rahmen des Unionsrechts (Europäischer Haftbefehl) zu einer Verletzung der Konventionsgarantien führt und inwiefern sich daraus eine Symmetrie zwischen Konventions- und Unionsrecht entwickelt.

• Analyse des Fallbeispiels Romeo Castaño v. Belgien
• Untersuchung des Verhältnisses von EMRK und Unionsrecht
• Evaluation der prozessualen Schutzpflichten aus Art. 2 EMRK
• Rechtliche Einordnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Diese Einleitung führt in das EGMR-Urteil im Fall Romeo Castaño v. Belgien ein und skizziert die wissenschaftliche Untersuchung der Symmetrie zwischen EMRK und Unionsrecht.

II. Der Fall: Das Kapitel erläutert den zugrunde liegenden Sachverhalt des Mordes an Ramón Romeo und die daraus resultierenden rechtlichen Auseinandersetzungen um den Europäischen Haftbefehl.

III. Menschenrechte in Europa: Hier werden die Entstehungsgeschichte der EMRK, die Rechtsnatur des Europarats sowie die Rechtscharakteristika der EMRK und des Unionsrechts dargelegt.

IV. Zur Auslieferung von Personen in der EGMR-Rechtsprechung: Dieser Abschnitt analysiert die bisherige Rechtsprechung des EGMR zu Auslieferungsfragen und die spezifische Entwicklung hin zum Fall Romeo Castaño.

V. Souci de symétrie – Bestreben einer Symmetrie und Fazit: Das Fazit stellt die Symmetrie zwischen Konventions- und Unionsrecht als Prozess der europäischen Integration dar und bewertet die zukünftige Entwicklung der Kooperationspflichten.

Schlüsselwörter

EGMR, EMRK, Romeo Castaño v. Belgien, Europäischer Haftbefehl, Art. 2 EMRK, positive Verpflichtungen, Schutzpflichten, prozessuale Hinsicht, Symmetrie, Unionsrecht, Auslieferung, Menschenrechte, Kooperationspflicht, inter partes-Wirkung, res interpretata-Effekt

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Romeo Castaño v. Belgien, das die unterlassene Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls als Verletzung der EMRK bewertet.

Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?

Die zentralen Felder sind das Zusammenspiel von Konventionsrecht (EMRK) und Unionsrecht, die Doktrin der positiven Schutzpflichten der Staaten sowie die prozessualen Anforderungen an die justizielle Zusammenarbeit bei Auslieferungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu analysieren, ob und wie das Urteil die Entwicklung der EGMR-Rechtsprechung beeinflusst und ob eine Symmetrie zwischen den Rechtsordnungen der EMRK und der EU erkennbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse der EGMR-Rechtsprechung, des Primär- und Sekundärrechts der EU sowie einschlägiger Literatur, um die verfahrensrechtlichen Schutzpflichten zu systematisieren.

Welche Inhalte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Entstehungsgeschichte von Europarat und EU, die Erläuterung der EMRK-Struktur, die Analyse bisheriger Auslieferungs-Rechtsprechung und die spezifische Untersuchung des Falls Romeo Castaño.

Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?

Schlüsselbegriffe sind EGMR, EMRK, Europäischer Haftbefehl, positive Schutzpflichten, Symmetrie zwischen Unions- und Konventionsrecht sowie die prozessuale Verletzung aus Art. 2 EMRK.

Warum ist das Urteil in Romeo Castaño v. Belgien als "Sonderstellung" zu bezeichnen?

Es ist das erste Urteil des EGMR, in dem das Unterlassen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch einen Staat für konventionswidrig erklärt wurde, was eine neue Konnektivität zwischen Unionsrecht und Konventionsgarantien schafft.

Was ist unter der "two-way obligation to cooperate" zu verstehen?

Der EGMR fordert eine doppelseitige Verpflichtung zur Kooperation: Ein Staat muss nicht nur selbst ermitteln, sondern bei transnationalen Fällen aktiv um rechtlichen Beistand bitten, während umgekehrt gebetene Staaten zur Unterstützung verpflichtet sind.