Beeinflussung von Betriebsratswahlen durch die*den Arbeitgeber*in. Ausgewählte Rechtsfragen

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
• 2 Ursprung der Betriebsverfassung
  • 2.1 Geschichte der Demokratie
  • 2.2 Ideen zur Arbeiter*innenvertretung aus dem „Vormärz“
    • 2.2.1 Begründung eines Rechtsanspruchs für eine Arbeiter*innenvertretung
    • 2.2.2 Beschränkung die*der Unternehmer*innengewalt
  • 2.3 Entwicklungen durch die 1848 Revolution
    • 2.3.1 Mitbestimmungsrecht in Berlin
  • 2.4 Gesetzesentwürfe der Frankfurter Nationalversammlung
    • 2.4.1 Hauptentwurf
    • 2.4.2 Minoritäts-Gegenentwurf
  • 2.5 Arbeiter*innenausschüsse während Bismarck
  • 2.6 Freiwilliger Durchbruch bei Arbeiter*innenausschüssen
  • 2.7 Verpflichteter Durchbruch bei Arbeiter*innenausschüssen
  • 2.8 Auswirkungen der Novemberrevolution
    • 2.8.1 Stinnes-Legien-Abkommen
    • 2.8.2 Verfassungsgebende Nationalversammlung
    • 2.8.3 Betriebsrätegesetz 1920
  • 2.9 Weitere Entwicklungen
  • 2.10 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
• 3 „Vertrauensvoller Zusammenarbeit“ vs. Interessenvertretung
  • 3.1 Verhältnis zwischen Arbeitgeber*in und Betriebsrat
    • 3.1.1 Arbeitgeber*in
    • 3.1.2 Betriebsrat
  • 3.2 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • 3.3 Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft
  • 3.4 Zusammenfassung
• 4 Betriebsratswahlen und Gegenmaßnahmen
  • 4.1 Bestellung des Wahlvorstands
    • 4.1.1 Betriebsratslose Betriebe
    • 4.1.2 Betriebe mit Betriebsrat
    • 4.1.3 Beschluss durch Arbeitsgericht
  • 4.2 Aufgaben des Wahlvorstands
  • 4.3 Wähler*innenliste
  • 4.4 Wahlberechtigung
    • 4.4.1 Aktives Wahlrecht
    • 4.4.2 Passives Wahlrecht
  • 4.5 Wahlausschreiben
  • 4.6 Wahlvorschläge
  • 4.7 Prüfung der Wahlvorschläge
  • 4.8 Wahlkampf
  • 4.9 Stimmabgabe
  • 4.10 Wahlabschluss
  • 4.11 Zusammenfassung
• 5 Schutzmaßnahmen gegen Arbeitgeber*innenmaßnahmen
  • 5.1 Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung
  • 5.2 Was zählt zur Wahl?
  • 5.3 Behinderung der Wahl
    • 5.3.1 Wahlbehinderung durch Unterlassen
    • 5.3.2 Wahlbehinderung durch Tun
  • 5.4 Schutz des Wahlrechts
  • 5.5 Beeinflussung der Wahl
    • 5.5.1 Benachteiligungsverbot
    • 5.5.2 Begünstigungsverbot
  • 5.6 Ungeschriebenes Neutralitätsgebot
    • 5.6.1 Herleitung aus § 20 II BetrVG
    • 5.6.2 Herleitung aus Art. 9 III GG
  • 5.7 Verabschiedung vom Neutralitätsgebot
    • 5.7.1 Rettungsversuch durch das LAG Hessen
    • 5.7.2 Verabschiedung durch das BAG
  • 5.8 Rechtsfolge bei Verstößen
    • 5.8.1 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
    • 5.8.2 Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG
    • 5.8.3 Straftat nach § 119 BetrVG
  • 5.9 Zusammenfassung
• 6 Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Masterarbeit untersucht die rechtlichen Fragen rund um die Beeinflussung von Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zu diesem Thema zu geben.

• Rechtliche Rahmenbedingungen von Betriebsratswahlen
• Verbotene Maßnahmen des Arbeitgebers zur Beeinflussung der Wahl
• Schutzmechanismen für die freie und geheime Wahl
• Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Wahlrecht
• Entwicklung des Rechts der Betriebsverfassung

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Masterarbeit ein und beschreibt die Relevanz der Thematik im Kontext des deutschen Arbeitsrechts. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und benennt die zentralen Forschungsfragen.

2 Ursprung der Betriebsverfassung: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Betriebsverfassung in Deutschland, beginnend mit frühen Ideen zur Arbeiter*innenvertretung im Vormärz bis hin zur Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes. Es analysiert die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Einflüsse, die die Entwicklung geprägt haben, und zeigt die stufenweise Entwicklung von der freiwilligen zur gesetzlichen Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung auf. Besonderes Augenmerk wird auf die Auswirkungen der Revolutionen von 1848 und der Novemberrevolution gelegt, sowie auf die Rolle von Gesetzesentwürfen und Abkommen wie dem Stinnes-Legien-Abkommen.

3 „Vertrauensvoller Zusammenarbeit“ vs. Interessenvertretung: Dieses Kapitel untersucht das komplexe Verhältnis zwischen Arbeitgeber*in und Betriebsrat, welches durch das Spannungsfeld zwischen vertrauensvoller Zusammenarbeit und Interessenvertretung gekennzeichnet ist. Es analysiert die jeweiligen Rollen und Aufgaben beider Parteien und beleuchtet die Bedeutung der Zusammenarbeit für ein funktionierendes Betriebsklima. Der Fokus liegt auf der Klärung des Verhältnisses zwischen der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit und der gleichzeitigen Ausübung der gegensätzlichen Interessen. Die Rolle der Gewerkschaften in diesem Kontext wird ebenfalls untersucht.

4 Betriebsratswahlen und Gegenmaßnahmen: Dieses Kapitel beschreibt detailliert den Ablauf von Betriebsratswahlen, von der Bestellung des Wahlvorstands bis zum Wahlabschluss. Es erklärt die rechtlichen Bestimmungen zur Wahlberechtigung, zur Abgabe der Stimmen und zur Prüfung der Wahlvorschläge. Der Fokus liegt auf den verschiedenen Phasen des Wahlprozesses und den damit verbundenen rechtlichen Anforderungen, um eine faire und transparente Wahl zu gewährleisten.

5 Schutzmaßnahmen gegen Arbeitgeber*innenmaßnahmen: Dieses Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen illegale Versuche des Arbeitgebers, die Betriebsratswahl zu beeinflussen oder zu behindern. Es erläutert die Verbote der Wahlbeeinflussung und -behinderung, sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen, und untersucht die verschiedenen Rechtsfolgen bei Verstößen, einschließlich der Anfechtung der Wahl und strafrechtlicher Konsequenzen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem (ehemals) ungeschriebenen Neutralitätsgebot des Arbeitgebers.

Schlüsselwörter

Betriebsratswahlen, Arbeitgeber, Wahlbeeinflussung, Wahlbehinderung, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte, Rechtsprechung, Neutralitätsgebot, Arbeitnehmervertretung, historische Entwicklung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in diesem Dokument?

Dieses Dokument ist eine Sprachvorschau einer Arbeit über die rechtlichen Fragen rund um die Beeinflussung von Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber. Es enthält das Inhaltsverzeichnis, Zielsetzungen, Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der Kapitel und Schlüsselwörter.

Was sind die Hauptthemen, die in dieser Arbeit behandelt werden?

Die Hauptthemen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Betriebsratswahlen, verbotene Maßnahmen des Arbeitgebers zur Beeinflussung der Wahl, Schutzmechanismen für eine freie und geheime Wahl, Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Wahlrecht und die Entwicklung des Rechts der Betriebsverfassung.

Welche Kapitel sind in der Arbeit enthalten und was behandeln sie?

Die Arbeit umfasst folgende Kapitel:

• 1 Einleitung: Einführung in das Thema und Beschreibung der Relevanz.
• 2 Ursprung der Betriebsverfassung: Historische Entwicklung der Betriebsverfassung in Deutschland.
• 3 „Vertrauensvoller Zusammenarbeit“ vs. Interessenvertretung: Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber*in und Betriebsrat.
• 4 Betriebsratswahlen und Gegenmaßnahmen: Ablauf von Betriebsratswahlen und rechtliche Bestimmungen.
• 5 Schutzmaßnahmen gegen Arbeitgeber*innenmaßnahmen: Rechtliche Schutzmaßnahmen gegen illegale Beeinflussung der Wahl.
• 6 Fazit: Zusammenfassung und Ausblick.

Was wird im Kapitel über den Ursprung der Betriebsverfassung behandelt?

Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung, beginnend mit frühen Ideen zur Arbeiter*innenvertretung bis zur Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes. Es analysiert politische und gesellschaftliche Einflüsse, die Entwicklung von freiwilligen zu gesetzlichen Regelungen, und die Auswirkungen der Revolutionen von 1848 und der Novemberrevolution.

Was wird im Kapitel über "Vertrauensvolle Zusammenarbeit" vs. Interessenvertretung behandelt?

Dieses Kapitel untersucht das Verhältnis zwischen Arbeitgeber*in und Betriebsrat, das Spannungsfeld zwischen Zusammenarbeit und Interessenvertretung, die Rollen und Aufgaben beider Parteien und die Bedeutung der Zusammenarbeit. Es behandelt auch die Rolle der Gewerkschaften.

Was wird im Kapitel über Betriebsratswahlen und Gegenmaßnahmen behandelt?

Dieses Kapitel beschreibt detailliert den Ablauf von Betriebsratswahlen, von der Bestellung des Wahlvorstands bis zum Wahlabschluss. Es erklärt die rechtlichen Bestimmungen zur Wahlberechtigung, zur Abgabe der Stimmen und zur Prüfung der Wahlvorschläge.

Was wird im Kapitel über Schutzmaßnahmen gegen Arbeitgeber*innenmaßnahmen behandelt?

Dieses Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen illegale Versuche des Arbeitgebers, die Betriebsratswahl zu beeinflussen oder zu behindern. Es erläutert die Verbote der Wahlbeeinflussung und -behinderung, die Rechtsfolgen bei Verstößen, einschließlich der Anfechtung der Wahl und strafrechtlicher Konsequenzen und das (ehemals) ungeschriebene Neutralitätsgebot des Arbeitgebers.

Was sind die Schlüsselwörter dieser Arbeit?

Die Schlüsselwörter sind: Betriebsratswahlen, Arbeitgeber, Wahlbeeinflussung, Wahlbehinderung, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte, Rechtsprechung, Neutralitätsgebot, Arbeitnehmervertretung, historische Entwicklung.

Was ist das Ziel dieser Masterarbeit?

Ziel dieser Masterarbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zum Thema Beeinflussung von Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber zu geben.