Recht auf Selbsttötung. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid- Arzneimitteln mit Verfassungsrecht

I. Erwerb von Suizid- Arzneimitteln im Kontext: Überblick aktuelle Rechtslage in Deutschland zur Selbsttötung und hierauf gerichtete Unterstützung

1. Suizid

a) Begriffsbestimmung

b) Rechtliche Beurteilung

2. Sterbehilfe

a) Begriff

b) Erscheinungsformen

aa) Aktive Sterbehilfe

(1) Direkte Sterbehilfe

(2) Indirekte Sterbehilfe

bb) Passive Sterbehilfe

3. Beihilfe zum Suizid

a) Begriffsbestimmung

b) Gesetzliche Regelungen

aa) Strafbarkeit nach dem StGB

bb) Strafbarkeit nach dem BtMG

4. Regelungen im Standesrecht

a) Berufsordnung Ärzte

b) Berufsordnung Apotheker

5. Zusammenfassung und Einordnung des Erwerbs von Suizid- Arzneimitteln in den Kontext

II. Rechtsvergleich: Aktuelle Gesetzeslage in anderen Ländern

1. Schweiz

2. Niederlande

3. Belgien

4. Oregon

5. Kanada

6. Zusammenfassung

III. Regelungen zum Erwerb von Suizid-Arzneimitteln

1. Erwerbsmöglichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG?

2. Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

a) Grammatikalische Auslegung

b) Systematische Auslegung

c) Teleologische Auslegung

d) Historische Auslegung

e) Ergebnis der Auslegung

3. Ergebnis

IV. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln

1. Art. 1 Abs. 1 GG

a) Schutzbereich

b) Ergebnis

2. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

a) Schutzbereich

aa) Wortlaut

bb) Entstehungsgeschichte

cc) Systematik

dd) Sinn und Zweck

ee) Gegenstimmen

b) Ergebnis

3. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

a) Schutzbereich

b) Eingriff

aa) Klassischer Eingriffsbegriff

bb) Moderner Eingriffsbegriff

c) Rechtfertigung des Eingriffs (Grundrechtsschranken)

aa) Einschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

bb) Das Erwerbsverbot im Lichte der Verfassung

cc) Verhältnismäßigkeit

(1) Legitimer Zweck

(2) Geeignetheit

(3) Erforderlichkeit

(4) Angemessenheit

d) Ergebnis

4. Art. 2 Abs. 1 GG

a) Schutzbereich

b) Eingriff

c) Rechtfertigung des Eingriffs

d) Ergebnis

5. Zusammenfassung

6. Vereinbarkeit mit der EMRK

V. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung

1. Voraussetzungen und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung

2. Anwendung auf bestehende Regelungen

a) § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

b) Anwendung auf Berufsrecht der Ärzte

3. Zusammenfassung

VI. Praktische Auswirkungen der bestehenden Verfassungswidrigkeit

1. Für den Staat

2. Für Ärzte und Apotheker

VII. Ausblick: Änderung der bestehenden Rechtslage zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit

1. Änderung einfachgesetzlicher Regelungen

a) Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

b) Änderung des § 13 BtMG

c) Änderung standesrechtlicher Regelungen

2. Formulierungsvorschlag

a) Gesetzesvorschlag für Änderung des BtMG

b) Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag

c) Formulierung Regelungsvorschlag Standesrecht

Zielsetzung & Themen

Das Hauptziel der Masterarbeit ist die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln im Lichte der aktuellen Rechtslage in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der Versagungsnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Die zentrale Forschungsfrage untersucht, ob das bestehende absolute Erwerbsverbot von Suizid-Arzneimitteln mit den Grundrechten des Antragstellers auf ein selbstbestimmtes Lebensende vereinbar ist und inwiefern der Gesetzgeber verpflichtet ist, Ausnahmeregelungen für spezifische Notsituationen zu schaffen.

• Rechtliche Analyse der Suizidproblematik und Sterbehilfe in Deutschland.
• Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln unter Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
• Rechtsvergleich der Gesetzeslage in anderen Ländern (Schweiz, Niederlande, Belgien, Oregon, Kanada).
• Kritische Würdigung der Anwendung des BtMG und Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage.
• Untersuchung der Rolle der Ärzteschaft und der Berufsordnungen in der Suizidassistenz.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die aktuelle, unbefriedigende Rechtslage bezüglich der Erlaubniserteilung zum Erwerb von Suizid-Arzneimitteln und führt in die zentrale Problemstellung sowie Zielsetzung der Arbeit ein.

B. Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid- Arzneimitteln mit Verfassungsrecht: Dieses Hauptkapitel analysiert zunächst die deutsche Rechtslage zu Suizid und Sterbehilfe, zieht einen Rechtsvergleich zu anderen Ländern und prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erwerbsverbote sowie die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung.

Schlüsselwörter

Suizid, Sterbehilfe, Selbsttötung, Betäubungsmittelgesetz, BtMG, BfArM, Verfassungsmäßigkeit, Menschenwürde, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Selbstbestimmungsrecht, Suizidassistenz, Palliativmedizin, Natrium-Pentobarbital, ärztliche Beihilfe, Grundrechte.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des Erwerbs von Arzneimitteln zur Selbsttötung in Deutschland, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind das Betäubungsmittelrecht, die Sterbehilfe, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, Grundrechtsfragen sowie der Vergleich der deutschen Rechtslage mit internationalen Ansätzen.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es zu prüfen, ob das pauschale Erwerbsverbot für Suizid-Arzneimittel nach dem BtMG verfassungskonform ist und wie eine Regelung aussehen könnte, die individuelle Selbstbestimmung und staatliche Schutzpflichten in Einklang bringt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die Auslegung von Gesetzen (grammatikalisch, systematisch, teleologisch, historisch) sowie die verfassungsrechtliche Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der aktuellen Gesetzeslage, der Auslegung der Erlaubnisnormen, dem Rechtsvergleich, der Grundrechtsprüfung sowie den praktischen Konsequenzen einer möglichen Verfassungswidrigkeit.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den Schlüsselwörtern gehören Suizid, Sterbehilfe, BtMG, Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht und Verfassungsmäßigkeit.

Warum ist das BfArM in der Arbeit von zentraler Bedeutung?

Das BfArM ist die zuständige Behörde, bei der Anträge auf Erwerb von Suizid-Arzneimitteln gestellt werden. Die Arbeit untersucht, wie das BfArM mit der bisherigen, rechtlich umstrittenen Versagungspraxis umgeht.

Was ist der Kern des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs?

Der Entwurf sieht vor, unter strengen Voraussetzungen (z.B. Nachweis einer unheilbaren Krankheit, eigenverantwortlicher Entschluss, ärztliche Beratung) ausnahmsweise eine ärztliche Verschreibung für Suizid-Arzneimittel zu ermöglichen, statt einen totalen Erwerbsausschluss beizubehalten.