Smart Contracts. Wesentliche rechtliche Aspekte, insbesondere bei Leistungsstörungen

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Smart Contracts im Überblick

I. Geschichte der Smart Contracts

II. Definitionsansätze von Smart Contracts

III. Technischer Hintergrund und Funktionsweise

1. Blockchain – Technologie

2. Funktion eines Smart Contracts im Rahmen einer Blockchain

IV. Merkmale von Smart Contracts in der Blockchain

1. Automatisierung und Wegfall von Intermediären

2. Transparenz und Rechtssicherheit

3. Beschränkung auf Leistungen in der Blockchain

4. Beschränkung auf digital prüfbare Ereignisse

4.1. Beschränkung

4.2. Oracles-Schnittstelle: Verbindung mit der Außenwelt

5. Anonymität

IV. Anwendungsbeispiele von Smart Contracts

C. Wesentliche rechtliche Aspekte der Smart Contracts

I. Vorbemerkung: Code is not law

II. Smart Contracts und Vertragsschluss i.S.d. deutschen Zivilrechts

1. Vertragsparteien

1.1. Maschine als Vertragspartei?

1.1.1. Kein Rechtsubjekt nach BGB

1.1.2. Zukommen einer eigenen Rechtspersönlichkeit?

1.1.3. Analoge Anwendung des Minderjährigenrechts und beschränkte Teilrechtsfähigkeit?

1.1.4. Zwischenfazit

1.2. Rechts- und Geschäftsfähigkeit hinter den Transaktionen stehender Personen

1.3. Pseudonymität als Vertragshindernis?

1.4. Zwischenfazit

2. Übereinstimmende Willenserklärungen

2.1. Willenserklärung

2.1.1 Maschinenbasierte Willenserklärung

2.1.2. Qualifikation als rechtliche Willenserklärung

2.2. Abgabe und Zugang

2.2.1. Abgabe

2.2.2. Zugang

2.3. Widerruf

2.4. Zurechnung

2.5. Auslegung

3. Vertragsinhalt:

3.1. Grundsatz der Inhaltsfreiheit

3.2. Grenzen

4. Zwischenfazit

III. Programmiersprache als Vertragssprache

1. Individualvertragliche Smart Contracts

2. Anfechtbarkeit wegen Unkenntnisse der Programmiersprache

IV. Anfechtung im Falle der Smart Contracts

1. Irrtümer im Rahmen von Smart Contracts

2. Anfechtungsbefugnis

2.1. Bei Fehler im Rahmen der Dateneingabe

2.2. Bei Fehler im Rahmen der Datenverarbeitung

V. Formbedürftige Rechtsgeschäfte

1. Notarielle Beurkundung und öffentliche Beglaubigung

2. Schriftform und elektronische Form

3. Textform

VI. Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen

1. Im elektronischen Geschäftsverkehr

2. Fernabsatz

VII. Smart Contracts und AGB-Recht

1. Vorliegen von AGB

2. Einbeziehung, insbesondere Sprachregelung

2.1. Im B2C-Verkehr

2.2. Im Verkehr zwischen Unternehmern

3. Inhaltskontrolle

3.1. Verstoß gegen § 309 Nr. 2 BGB

3.2. Unangemessene Benachteiligung § 307 I S.1 BGB

VIII. Smart Contracts und Rückabwicklung

1. Unbeachtlichkeit der Blockchain-Charakteristika

2. Anspruchsdurchsetzung

IX. Leistungsstörungsrecht im Vertragsverhältnis eines Smart Contracts

1. Leistungsstörungen bei Smart Contracts

2. Leistungsstörungsrecht im Verhältnis eines Smart Contracts

2.1. Leistungsunmöglichkeit

2.1.1. Anfängliche Unmöglichkeit

2.1.2. Nachträgliche Unmöglichkeit

2.2. Schlechtleistung

2.2.1. Unerwünschte Transaktionen

2.2.2. Mangel an dem Vertragsgegenstand selbst

2.2.3. Rechtsfolge und Auslösung

2.3. Verzug

D. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die rechtliche Einordnung von Smart Contracts nach deutschem Zivilrecht, um zu klären, ob es sich dabei um Verträge im Rechtssinne handelt und wie die Rechtslage, insbesondere bei Leistungsstörungen, zu beurteilen ist.

• Technische Grundlagen und Merkmale der Blockchain-Technologie
• Qualifikation von Smart Contracts als rechtliche Willenserklärungen
• Vertragsschluss, Anfechtbarkeit und Formbedürftigkeit
• Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Programmcode
• Beurteilung von Leistungsstörungen und Rückabwicklungsfragen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Blockchain-Technologie ein und verdeutlicht die zunehmende Relevanz von Smart Contracts als automatisierte Protokolle, deren rechtliche Einordnung im Fokus der Arbeit steht.

B. Smart Contracts im Überblick: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, Definitionen sowie die technische Funktionsweise von Smart Contracts auf der Blockchain und stellt deren Merkmale sowie Anwendungsbeispiele vor.

C. Wesentliche rechtliche Aspekte der Smart Contracts: Der Hauptteil analysiert die zivilrechtliche Qualifikation von Smart Contracts, einschließlich des Vertragsschlusses, der Rolle der Programmiersprache, Anfechtungsfragen, Formvorschriften, AGB-Recht und das Leistungsstörungsrecht.

D. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit resümiert, dass Smart Contracts zwar rechtlich als Software und unter Umständen als Vertrag qualifiziert werden können, die Anspruchsdurchsetzung und die Überwachung rechtlicher Grundsätze jedoch aufgrund der technischen Ausgestaltung problematisch bleiben.

Schlüsselwörter

Smart Contracts, Blockchain, Zivilrecht, Vertragsschluss, Willenserklärung, AGB-Recht, Leistungsstörung, Anfechtung, Pseudonymität, Rechtssicherheit, Automatisierung, Rechtsfähigkeit, Rückabwicklung, Software, Programmcode.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtliche Qualifikation und Einordnung von Smart Contracts, die auf Blockchain-Technologie basieren, in das deutsche Zivilrecht.

Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentrale Themen sind die technische Funktionsweise von Smart Contracts, deren Status als Vertrag, die Anwendbarkeit des AGB-Rechts, sowie der Umgang mit Leistungsstörungen und Anfechtungsszenarien.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die Forschungsfrage ist, ob Smart Contracts Verträge im Rechtssinne darstellen, wie sie rechtlich qualifiziert werden und welche Anforderungen das deutsche Zivilrecht an ihre Anwendung stellt.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?

Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Literaturanalyse und der juristischen Auslegung zivilrechtlicher Normen des BGB in Bezug auf die Besonderheiten digitaler, automatisierter Prozesse.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der Willenserklärung durch Software, dem Problem der Vertragsparteien-Identität (Pseudonymität), der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Programmcode und der rechtlichen Abwicklung bei Leistungsstörungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Smart Contracts, Blockchain, Zivilrecht, Willenserklärung und Leistungsstörung charakterisiert.

Können Software-Agenten nach deutschem Recht selbst Vertragsparteien sein?

Nein, die Arbeit stellt fest, dass Maschinen keine Rechtsubjekte nach dem BGB sind; Vertragsparteien bleiben die natürlichen oder juristischen Personen, die hinter den Transaktionen stehen.

Stellt die Verwendung von Programmcode ein rechtliches Hindernis für die Formwirksamkeit dar?

In vielen Fällen ja, da Smart Contracts oft nicht die Anforderungen an die Schriftform oder elektronische Form nach dem BGB erfüllen können, weshalb sie sich meist nur für formlose Rechtsgeschäfte eignen.