Hausarbeit, 2019
15 Seiten, Note: 1,2
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
1 Einleitung
2 Der Código Civil und die Regulierung des Verbrauchsgüterkaufs in Spanien
2.1 Legaldefinition des Kaufvertrags
2.2 Anwendungbereiche des Código Civil und LGDCU
3 Unterschiede in Pflichten des Käufers und Verkäufers
3.1 Übergabe der Sache
3.2 Mängelbeseitigung
4 Unterschiede in Haftungsausschüssen
5 Unterschiede in Rechten des Käufers bei Mängeln
5.1 Nacherfüllung
5.2 Preisminderung und Vertragsauflösung
5.3 Verjährungsfristen
6 Fazit
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Diskrepanzen zwischen dem allgemeinen spanischen Kaufrecht, geregelt im Código Civil (CC), und dem speziellen Verbraucherschutzgesetz (LGDCU). Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zu einer Zersplitterung des spanischen Kaufrechts geführt hat und welche konkreten Konsequenzen sich daraus für die Rechtsbehelfe von Verbrauchern und Unternehmern ergeben.
3.2 Mängelbeseitigung
Ein Mangel liegt vor, wenn die verkaufte Sache im Rahmen ihrer Beschaffenheit für den Verwendungszweck ungeeignet oder aber in ihrer Verwendbarkeit beschränkt ist (Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, 2015, S.3).
Im CC wird zwischen offenkundigen (defectos manifestos) und verborgenen Mängeln (vicios ocultos) unterschieden (vgl. Conrads, 2017, S.113). Offenkundige Mängel umfassen nach Art. 1484 CC neben sichtbaren Mängeln auch solche, die sachverständige Käufer aufgrund ihrer Tätigkeit leicht erkennen müssen. Für diese haftet der Verkäufer gemäß Art. 1474 nicht. Hingegen haftet er gemäß Art. 1484 für versteckte Mängel, wenn durch die Mängel der Verkaufsgegenstand ungeeignet für den eigentlichen Gebrauch wird oder diesen so herabsetzt, dass, wenn der Käufer von den Mängel gewusst hätte, er den Verkaufsgegenstand nicht oder nur für einen geringeren Preis gekauft hätte. Der Verkäufer haftet nach Art. 1485 CC bei versteckten Mängeln auch, wenn er den Mangel selbst nicht kannte.
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die steigende Relevanz des Verbraucherschutzes durch EU-Richtlinien und führt in die Untersuchung der rechtlichen Unterschiede zwischen dem LGDCU und dem spanischen Código Civil ein.
2 Der Código Civil und die Regulierung des Verbrauchsgüterkaufs in Spanien: Dieses Kapitel stellt das spanische Zivilrecht dar und beschreibt, wie das LGDCU als Spezialgesetz den Verbraucherschutz außerhalb des klassischen Zivilgesetzbuches regelt.
3 Unterschiede in Pflichten des Käufers und Verkäufers: Es werden die verschiedenen Anforderungen an die Warenübergabe und die unterschiedlichen Konzepte der Mängelbeseitigung im Zivil- und Verbraucherrecht gegenübergestellt.
4 Unterschiede in Haftungsausschüssen: Hier wird analysiert, inwieweit Haftungsausschlüsse für Verkäufer im allgemeinen Kaufrecht zulässig sind und warum diese im Verbrauchsgüterkauf aufgrund des zwingenden Charakters des LGDCU beschränkt sind.
5 Unterschiede in Rechten des Käufers bei Mängeln: Das Kapitel vergleicht die Gewährleistungsansprüche, wie Nacherfüllung, Preisminderung und Vertragsauflösung, sowie die unterschiedlichen Beweislastregeln und Verjährungsfristen.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Spaltung des spanischen Kaufrechtssystems zusammen und betont die Notwendigkeit, dass Akteure bei Vertragsschlüssen zwischen den beiden Rechtsgrundlagen differenzieren müssen.
Spanien, Kaufrecht, Código Civil, LGDCU, Verbraucherschutz, Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistung, Sachmängel, Nacherfüllung, Verjährung, Vertragsauflösung, Rechtsvergleichung, Haftung, Beweislast, Richtlinie 1999/44/EG
Die Arbeit behandelt die Unterschiede zwischen dem allgemeinen Kaufrecht im spanischen Código Civil und den speziellen Bestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf, die im Gesetz zur Verteidigung der Konsumenten und Verbraucher (LGDCU) festgelegt sind.
Zu den Schwerpunkten zählen die Legaldefinitionen des Kaufvertrags, die Pflichten von Käufern und Verkäufern, Haftungsfragen bei Mängeln, Nacherfüllungsoptionen sowie Verjährungsfristen.
Ziel ist es, die rechtliche Spaltung des spanischen Kaufrechts durch die Einführung von Spezialgesetzen zur Umsetzung europäischer Richtlinien aufzuzeigen und die Konsequenzen für die Praxis zu analysieren.
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Arbeit, die auf der Auswertung spanischer Gesetzestexte, einschlägiger Literatur und der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Unterschiede in den Vertragspflichten, Haftungsausschlüsse sowie spezifische Käuferrechte wie Nacherfüllung und Preisminderung.
Schlüsselbegriffe sind insbesondere Código Civil, LGDCU, Verbrauchsgüterkauf, Sachmängelhaftung, Beweislastumkehr und Gewährleistungsrechte.
Das LGDCU fasst verschiedene Verbraucherschutzregelungen in einem Spezialgesetz zusammen und bietet Schutzrechte, die über die klassischen Bestimmungen des alten Código Civil hinausgehen.
Während das allgemeine Kaufrecht im Código Civil eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, gewährt das LGDCU im Verbrauchsgüterkauf eine deutlich längere Frist von zwei Jahren ab Übergabe.
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