Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Inhaltsverzeichnis

A) Einführung

B) Hauptteil

I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot

1) Art. 21 GG (Grundgesetz)

2) Das Verbotsverfahren

a) Antragsstellung

b) Vertretung

c) Vorverfahren

d) Parteienverbot

II) Verbotsantrag der Bundesregierung

1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD

a) Angriffe der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung insgesamt

b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung

aa) Völkischer Kollektivismus

bb) Antisemitismus

cc) Rassismus/Fremdenfeindlichkeit

c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung

d) Wesenverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

2) Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD

a) Strategische Konzepte

aa) Drei-Säulen-Konzept

bb) Befreite Zonen

b) Systematische Schulungen

c) Sprachliche Militanz

d) Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit – Strafbares Verhalten von Mitgliedern/Anhängern

3) Verhältnismäßigkeit

a) Gefahr, die von der NPD ausgeht

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit

d) Angemessenheit

e) Ergebnis

f) Kritik zum Verbotsantrag der Bundesregierung

III) Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG

1) Schutzbereich des Art. 8 GG

2) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG

3) Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs. 2 GG

4) Probleme eines Demonstrationsverbots gegen die NPD

5) Lösungsansätze

IV) Konzeption der streitbaren Demokratie

1) Historische Grundlagen der Weimarer Republik

2) Kontroversen zum Begriff „streitbare Demokratie“

a) Gegner der Konzeption „streitbare Demokratie“

aa) Bulla

bb) Jaschke

b) Befürworter der Konzeption „streitbare Demokratie“

aa) Befürwortung in der Literatur

(1) Dreier

(2) Klein

(3) Everts

bb) Befürwortung durch das Bundesverfassungsgericht

c) Bewertung nach Loewenstein

d) Ergebnisse und eigene Stellungnahme

V) Meinungen zum NPD-Parteiverbot

1) Das NPD-Parteiverbot in der Rechtswissenschaft

a) Befürworter des Parteienverbots

aa) Ladeur

bb) Wassermann

cc) Klein

b) Gegner des Parteienverbots

aa) Groh

bb) Jäckel

cc) Preuß

c) Gefahren beim Verbotsverfahren (nach Grimm)

2) Das NPD-Parteiverbot in der Politik- und Geschichtswissenschaft

a) Befürworter des Parteienverbots

Bracher

b) Gegner des Parteienverbots

aa) Mommsen

bb) Jesse

3) Ergebnisse und eigene Stellungnahme

VI) Die Problematik der Verdeckten Ermittler

1) Politisch-rechtliche Problematik von Verdeckten Ermittlern

2) Die Ereignisse in der V-Mann Affäre

3) Kritische Würdigung der V-Mann-Affäre

C) Schlussbetrachtung

Zielsetzung und Themen der Arbeit

Die vorliegende Arbeit untersucht die politikwissenschaftliche und rechtliche Relevanz des Verbotsantrags der Bundesregierung gegen die NPD. Zentral ist dabei die Forschungsfrage, inwiefern ein solches Parteienverbot im Kontext einer „streitbaren Demokratie“ sinnvoll und rechtlich durchsetzbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Problematik verdeckter Ermittler.

• Grundlagen des Parteienverbots nach Art. 21 GG und das entsprechende Verbotsverfahren.
• Analyse der verfassungsfeindlichen Ziele und der aktiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD.
• Diskussion des verfassungsrechtlichen Konzepts der „streitbaren Demokratie“.
• Bewertung der Argumente für und gegen ein NPD-Verbot aus rechts- und politikwissenschaftlicher Perspektive.
• Untersuchung der V-Mann-Problematik und deren Auswirkungen auf das laufende Verbotsverfahren.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A) Einführung: Es wird ein Überblick über die bisherigen Parteienverbote in der Bundesrepublik gegeben und die aktuelle Relevanz des NPD-Verbotsverfahrens im Lichte zunehmender rechtsextremistischer Straftaten erörtert.

B) Hauptteil: Dieser Teil bildet das Kernstück und gliedert sich in die Untersuchung der Rechtsgrundlagen, die Begründung des Verbotsantrags, die Problematik des Versammlungsrechts, die theoretische Konzeption der streitbaren Demokratie sowie eine Gegenüberstellung kontroverser Meinungen und die Problematik der V-Männer.

C) Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass ein Parteiverbot der NPD angesichts der V-Mann-Affäre kaum Aussicht auf Erfolg hat und die Bekämpfung des Rechtsextremismus primär gesellschaftlich statt durch Organisationsverbote erfolgen sollte.

Schlüsselwörter

NPD, Parteienverbot, Grundgesetz, Art. 21 GG, streitbare Demokratie, Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsextremismus, V-Männer, Versammlungsfreiheit, Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, Politikwissenschaft, Verfassungsrecht, Demokratiekonzeption, Innere Sicherheit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die aktuelle Diskussion und die juristischen sowie politischen Hintergründe zum geplanten Parteienverbot der NPD aus politikwissenschaftlicher Sicht.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Untersuchung umfasst die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Begründung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, die Konzeption der wehrhaften Demokratie sowie die problematische Rolle von V-Leuten im Verbotsverfahren.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es, die Erfolgsaussichten des Parteienverbots kritisch zu hinterfragen und die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern des Verbots sowie die Auswirkungen staatlicher Ermittlungsmethoden darzustellen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche und juristische Analyse, die verschiedene verfassungsrechtliche Grundsätze, einschlägige Urteile und die kontroverse Fachliteratur gegenüberstellt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Rechtsgrundlagen, die Prüfung der NPD auf Verfassungsfeindlichkeit, die Erörterung des Versammlungsrechts für rechtsextreme Parteien und eine intensive Auseinandersetzung mit der V-Mann-Affäre.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind NPD-Parteiverbot, streitbare Demokratie, V-Leute, Grundgesetz, Rechtsextremismus und Verfassungsschutz.

Wie bewertet die Arbeit die Bedeutung von V-Männern für das Verfahren?

Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Enthüllungen über den Einsatz von V-Leuten in Führungspositionen der NPD das Verbotsverfahren massiv gefährdet und dessen Erfolgsaussichten drastisch geschmälert haben.

Was schlussfolgert der Autor bezüglich der „streitbaren Demokratie“?

Der Autor konstatiert, dass die Konzeption der streitbaren Demokratie in der heutigen Zeit, angesichts der V-Mann-Affäre, Schaden erlitten hat und ein Parteiverbot allein nicht zur Lösung der tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme des Rechtsextremismus beitragen kann.