Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Inhaltsverzeichnis

• A) Einführung
• B) Hauptteil
  • I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
    • 1) Art. 21 GG (Grundgesetz)
    • 2) Das Verbotsverfahren
      • a) Antragsstellung
      • b) Vertretung
      • c) Vorverfahren
      • d) Parteienverbot
  • II) Verbotsantrag der Bundesregierung
    • 1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
      • a) Angriffe der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung insgesamt
      • b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung
        • aa) Völkischer Kollektivismus
        • bb) Antisemitismus
        • cc) Rassismus/Fremdenfeindlichkeit
        • c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung.
        • d) Wesenverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
      • 2) Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD
        • a) Strategische Konzepte
          • aa) Drei-Säulen-Konzept
          • bb) Befreite Zonen
        • b) Systematische Schulungen
        • c) Sprachliche Militanz
        • d) Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit – Strafbares Verhalten von Mitgliedern/Anhängern
      • 3) Verhältnismäßigkeit
        • a) Gefahr, die von der NPD ausgeht
        • b) Geeignetheit
        • c) Erforderlichkeit
        • d) Angemessenheit
        • e) Ergebnis
        • f) Kritik zum Verbotsantrag der Bundesregierung
    • III) Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG
      • 1) Schutzbereich des Art. 8 GG
      • 2) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG
      • 3) Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs. 2 GG
      • 4) Probleme eines Demonstrationsverbots gegen die NPD
      • 5) Lösungsansätze
    • IV) Konzeption der streitbaren Demokratie
      • 1) Historische Grundlagen der Weimarer Republik
      • 2) Kontroversen zum Begriff,,streitbare Demokratie"
        • a) Gegner der Konzeption,,streitbare Demokratie"
          • aa) Bulla
          • bb) Jaschke
        • b) Befürworter der Konzeption „streitbare Demokratie“
          • aa) Befürwortung in der Literatur
            • (1) Dreier
            • (2) Klein.
            • (3) Everts
          • bb) Befürwortung durch das Bundesverfassungsgericht
          • c) Bewertung nach Loewenstein
          • d) Ergebnisse und eigene Stellungnahme
      • V) Meinungen zum NPD-Parteiverbot
        • 1) Das NPD-Parteiverbot in der Rechtswissenschaft
          • a) Befürworter des Parteienverbots
            • aa) Ladeur
            • bb) Wassermann
            • cc) Klein
          • b) Gegner des Parteienverbots
            • aa) Groh
            • bb) Jäckel
            • cc) Preuß
          • c) Gefahren beim Verbotsverfahren (nach Grimm)
        • 2) Das NPD-Parteiverbot in der Politik- und Geschichtswissenschaft
          • a) Befürworter des Parteienverbots
            • Bracher..
          • b) Gegner des Parteienverbots
            • aa) Mommsen.
            • bb) Jesse
          • 3) Ergebnisse und eigene Stellungnahme

      Zielsetzung und Themenschwerpunkte

      Diese Magisterarbeit analysiert die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteiverbot aus politikwissenschaftlicher Sicht. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots, insbesondere im Kontext von Art. 21 GG, und analysiert den Verbotsantrag der Bundesregierung anhand der Kriterien Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus werden die Probleme des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der NPD und die Konzeption der „streitbaren Demokratie“ beleuchtet. Abschließend werden verschiedene Meinungen zum NPD-Parteiverbot aus Rechtswissenschaft und Politik/Geschichtswissenschaft dargestellt.

      • Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
      • Verbotsantrag der Bundesregierung
      • Probleme des Versammlungsrechts
      • Konzeption der „streitbaren Demokratie“
      • Meinungen zum NPD-Parteiverbot

      Zusammenfassung der Kapitel

      Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und den Forschungsstand. Der Hauptteil widmet sich den rechtlichen Grundlagen zum Parteienverbot, insbesondere Art. 21 GG, und dem Verbotsverfahren. Der Verbotsantrag der Bundesregierung wird anhand von Kriterien wie Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische Grundhaltung und Verhältnismäßigkeit analysiert. Anschließend werden Probleme des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der NPD beleuchtet. Es folgt eine Betrachtung der Konzeption der „streitbaren Demokratie“ im Kontext des NPD-Parteiverbots. Schließlich werden verschiedene Meinungen zum NPD-Parteiverbot aus Rechtswissenschaft und Politik/Geschichtswissenschaft dargestellt.

      Schlüsselwörter

      NPD-Parteiverbot, Art. 21 GG, Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische Grundhaltung, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsrecht, „streitbare Demokratie“, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft