Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Inhaltsverzeichnis

• A) Einführung
• B) Hauptteil
  • I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
    • 1) Art. 21 GG (Grundgesetz)
    • 2) Das Verbotsverfahren
      • a) Antragsstellung
      • b) Vertretung
      • c) Vorverfahren
      • d) Parteienverbot
  • II) Verbotsantrag der Bundesregierung
    • 1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
      • a) Angriffe der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung insgesamt
      • b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung
        • aa) Völkischer Kollektivismus
        • bb) Antisemitismus
        • cc) Rassismus/Fremdenfeindlichkeit
        • c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung.
        • d) Wesenverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
      • 2) Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD
        • a) Strategische Konzepte
          • aa) Drei-Säulen-Konzept
          • bb) Befreite Zonen
        • b) Systematische Schulungen
        • c) Sprachliche Militanz
        • d) Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit – Strafbares Verhalten von Mitgliedern/Anhängern
      • 3) Verhältnismäßigkeit
        • a) Gefahr, die von der NPD ausgeht
        • b) Geeignetheit
        • c) Erforderlichkeit
        • d) Angemessenheit
        • e) Ergebnis
        • f) Kritik zum Verbotsantrag der Bundesregierung
    • III) Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG
      • 1) Schutzbereich des Art. 8 GG
      • 2) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG
      • 3) Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs. 2 GG
      • 4) Probleme eines Demonstrationsverbots gegen die NPD
      • 5) Lösungsansätze
    • IV) Konzeption der streitbaren Demokratie
      • 1) Historische Grundlagen der Weimarer Republik
      • 2) Kontroversen zum Begriff,,streitbare Demokratie"
        • a) Gegner der Konzeption,,streitbare Demokratie"
          • aa) Bulla
          • bb) Jaschke
        • b) Befürworter der Konzeption „streitbare Demokratie“
          • aa) Befürwortung in der Literatur
            • (1) Dreier
            • (2) Klein.
            • (3) Everts
          • bb) Befürwortung durch das Bundesverfassungsgericht
          • c) Bewertung nach Loewenstein
          • d) Ergebnisse und eigene Stellungnahme
      • V) Meinungen zum NPD-Parteiverbot
        • 1) Das NPD-Parteiverbot in der Rechtswissenschaft
          • a) Befürworter des Parteienverbots
            • aa) Ladeur
            • bb) Wassermann
            • cc) Klein
          • b) Gegner des Parteienverbots
            • aa) Groh
            • bb) Jäckel
            • cc) Preuß
          • c) Gefahren beim Verbotsverfahren (nach Grimm)
        • 2) Das NPD-Parteiverbot in der Politik- und Geschichtswissenschaft
          • a) Befürworter des Parteienverbots
            • Bracher..
          • b) Gegner des Parteienverbots
            • aa) Mommsen.
            • bb) Jesse
          • 3) Ergebnisse und eigene Stellungnahme

      Zielsetzung und Themenschwerpunkte

      Diese Magisterarbeit analysiert die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteiverbot aus politikwissenschaftlicher Sicht. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots, insbesondere im Kontext von Art. 21 GG, und analysiert den Verbotsantrag der Bundesregierung anhand der Kriterien Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus werden die Probleme des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der NPD und die Konzeption der „streitbaren Demokratie“ beleuchtet. Abschließend werden verschiedene Meinungen zum NPD-Parteiverbot aus Rechtswissenschaft und Politik/Geschichtswissenschaft dargestellt.

      • Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
      • Verbotsantrag der Bundesregierung
      • Probleme des Versammlungsrechts
      • Konzeption der „streitbaren Demokratie“
      • Meinungen zum NPD-Parteiverbot

      Zusammenfassung der Kapitel

      Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und den Forschungsstand. Der Hauptteil widmet sich den rechtlichen Grundlagen zum Parteienverbot, insbesondere Art. 21 GG, und dem Verbotsverfahren. Der Verbotsantrag der Bundesregierung wird anhand von Kriterien wie Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische Grundhaltung und Verhältnismäßigkeit analysiert. Anschließend werden Probleme des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der NPD beleuchtet. Es folgt eine Betrachtung der Konzeption der „streitbaren Demokratie“ im Kontext des NPD-Parteiverbots. Schließlich werden verschiedene Meinungen zum NPD-Parteiverbot aus Rechtswissenschaft und Politik/Geschichtswissenschaft dargestellt.

      Schlüsselwörter

      NPD-Parteiverbot, Art. 21 GG, Verfassungsfeindlichkeit, Aktiv-kämpferische Grundhaltung, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsrecht, „streitbare Demokratie“, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft

      Häufig gestellte Fragen

      Welche Rechtsgrundlage regelt das Verbot politischer Parteien in Deutschland?

      Die wesentliche Rechtsgrundlage für ein Parteienverbot ist Artikel 21 des Grundgesetzes (GG), der die Verfassungswidrigkeit von Parteien definiert, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen.

      Was bedeutet das Konzept der „streitbaren Demokratie“?

      Die „streitbare“ oder „wehrhafte“ Demokratie ist ein Verfassungsprinzip, das es dem Staat ermöglicht, sich gegen Feinde der demokratischen Ordnung mit rechtlichen Mitteln, wie etwa dem Parteienverbot, zur Wehr zu setzen.

      Welche inhaltlichen Vorwürfe wurden im Verbotsantrag gegen die NPD erhoben?

      Dem Verbotsantrag lagen Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit zugrunde, darunter völkischer Kollektivismus, Antisemitismus, Rassismus sowie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

      Was ist das „Drei-Säulen-Konzept“ der NPD?

      Es handelt sich um ein strategisches Konzept der NPD, das neben dem Kampf um die Parlamente auch den „Kampf um die Köpfe“ und den „Kampf um die Straße“ umfasst, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

      Welche Rolle spielten V-Männer in der Diskussion um das NPD-Verbot?

      Die Problematik der verdeckten Ermittler (V-Männer) in den Führungsebenen der Partei war ein zentrales Hindernis im Verbotsverfahren, da dies die Frage nach der staatlichen Beeinflussung der Beweismittel aufwarf.

      Wie wird die Verhältnismäßigkeit eines Parteiverbots geprüft?

      Ein Verbot muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dabei wird die tatsächliche Gefahr, die von der Partei ausgeht, gegen den hohen Stellenwert der Parteienfreiheit abgewogen.