Masterarbeit, 2020
54 Seiten, Note: 2,0
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. EINLEITUNG
B. DER DIESELSKANDAL
I. Hintergrund aus dem Europarecht
II. Abschalteinrichtungen in Typ EA 189 Motoren
C. KAUFRECHTLICHE ANSPRÜCHE GEGENÜBER DEM HÄNDLER
I. Vorliegen eines Mangels § 434 I BGB
II. Ansprüche im Gewährleistungsrecht
1. Nachbesserung § 439 I Alt. 1 BGB
a) Softwareupdate als aufgezwungene Nachbesserung
b) Softwareupdate als vertragsgemäßer Zustand der Nachbesserung
aa) Software behebt Mangel
bb) kein vertragsgemäßer Zustand
cc) Beweislast
2. Neulieferung § 439 I Alt. 2 BGB
a) Unmöglichkeit der Neulieferung aus § 275 I BGB
aa) Untergang der Gattung
bb) Lieferung des Folgemodells
cc) Umfang der Beschaffungskosten im Rahmen der Unmöglichkeit
b) Unverhältnismäßige Kosten der Neulieferung
3. Keine Verjährung der Ansprüche
III. Zwischenergebnis
D. DELIKTSRECHTLICHE ANSPRÜCHE GEGENÜBER DEM HERSTELLER
I. Anspruch aus § 826 BGB - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
1. Schaden
a) Vorliegen eines Vermögenschadens
b) Negativer Vertrag als Zweckverfehlung
2. Sittenwidrigkeit
a) Sittenwidriges Herstellerverhalten
b) Situation für Gebrauchtwagen
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Subjektive Voraussetzungen für eine Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB
a) Schädigungsvorsatz
b) Haftung einer juristischen Person gemäß § 31 BGB
aa) Zurechnung für die Vorstandsebene
bb) Sekundäre Darlegungs- und Beweislast
5. Rechtsfolge als Schadensersatz aus §§ 249 ff. BGB
a) Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen
b) Kategorisches Bereichungsverbot
c) Kompromisslösung des Vorteilsausgleichs
II. Erwerb nach Offenlegung des Skandals/Verjährung der Ansprüche
E. ABSCHLIEßENDE BEWERTUNG
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