"Reichsbürger" als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorgeschichte

2.1. Militärische Niederlage des deutschen Reiches und Übernahme der Regierungsgewalt durch die Siegermächte

2.2. Staatsgründung zweier deutschen Staaten

2.3. Staatsrechtsverständnis

2.4. Das endgültige Ende des Mythos „Deutsches Reich“

3. Wer sind die „Reichsbürger“?

3.1. „Reichs“-Ideologie

3.1.1. Orientierung an extremistischen Ideologien

3.1.1.1. Dogmatischer Absolutheitsanspruch

3.1.1.2. Identitäre Gesellschaftskonzeption

3.1.1.3. Dualistischer Rigorismus

3.1.1.4. Holistische Steuerungsabsichten

3.1.1.5. Fundamentale Verwerfung

3.1.1.6. Gewaltbereitschaft und –tätigkeit

3.2. Soziokulturelle Feststellungen

3.2.1. Personenpotential

3.2.2. Geschlechterverhältnis

3.2.3. Altersstruktur

3.3. Öffentliche Präsenz, insbesondere in den sozialen Medien

4. Gruppen und Agitatoren der Szene

4.1. Vorläufer – Sozialistische Reichspartei

4.2. Manfred Roeder

4.3. Kommissarische Reichsregierung – der „Ur“-Reichsbürger Wolfgang Gerhard Günter Ebel

4.4. Exilregierung Deutsches Reich – Norbert Schittke

4.5. Königreich Deutschland – Peter Fitzek

4.6. Staat „Ur“ – Adrian Ursache

4.7. Deutsches Polizei Hilfswerk – Volker Schöne

5. Argumentationen der „Reichsbürger“

5.1. Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern ein Unternehmen: „die BRD GmbH“

5.2. Die Bundesrepublik wurde nie unabhängig von den Siegermächten

5.3. Das Grundgesetz sei keine Verfassung

5.4. Dem Grundgesetz fehle es an demokratischer Legitimation

5.5. Deutschland habe keinen Friedensvertrag abgeschlossen und

5.6. Zwischenfazit

6. Erscheinungsformen sowie Vorgehensweise der „Reichsbürger“

6.1. „Vielschreiberei“ und aggressive Bedrohung von Behördenmitarbeitern

6.2. Ablehnung der Zahlung von Abgaben, wie Steuern oder Bußgelder sowie weiterer Widerstand gegen hoheitliche Maßnahmen

6.3. Beanspruchung hoheitlicher Titel, Rechte und Aufgaben

6.4. „Milieumanager“

6.5. „Malta-Masche“

7. Überschneidung der Ideologie mit anderen politischen Ausrichtungen

7.1. Die Selbstverwalter

7.2. Der politische Rechtsextremismus

7.3. Ansichten der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)“

8. Psychologische Einordnung

8.1. Motivation

8.2. Sozialpsychologische Dimension

8.3. Tiefenpsychologische Einordnung

8.4. Zwischenfazit

9. Umgang mit „Reichsbürger“ – Prävention und Entgegentreten

9.1. Aufklärung der Bevölkerung über „Reichsbürger“ und Ausbau der politischen Bildung

9.2. Zivilgesellschaftliche Intervention

9.3. Optimierung der politischen Teilhabe

9.4. Strafrechtliche und ordnungsrechtliche Optionen

9.4.1. Hochverrat gem. § 81 StGB

9.4.2. Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 StGB

9.4.3. Amtsanmaßung gem. § 132 StGB

9.4.4. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB

9.4.5. Weitere Straftatbestände

9.4.5.1. Volksverhetzung gem. § 130 StGB

9.4.5.2. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86 a StGB

9.4.5.3. Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen gem. §§ 241, 185, 240 StGB

9.4.5.4. Delikte im Zusammenhang mit staatlichen Vorgehen gegen „Reichsbürger“

9.4.5.5. Übrige Tatbestände

9.5. Konsequentes Durchsetzen des öffentlichen Auftrages

9.5.1. Handlungsempfehlungen bei Bescheidungen

9.5.2. Telefonate, persönliche Vorsprache

9.5.3. Hausverbot

9.5.4. Rechtsbehelfe

9.5.5. Prüfung der Fahrtauglichkeit und Zuverlässigkeitsprüfung

9.5.6. Waffenrecht

9.5.7. Melderecht / Staatsangehörigkeitsrecht

9.5.8. Sozialhilfe für „Reichsbürger“

9.5.9. Beamten- und Disziplinarrecht

9.5.10. Zwischenfazit

9.6. Beobachtung der Szene durch die Verfassungsschutzbehörden

10. Zusammenfassung / Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Herausforderungen, die durch die „Reichsbürger“-Szene für die öffentliche Verwaltung entstehen. Ziel ist es, die ideologischen Grundlagen, Erscheinungsformen und Argumentationsmuster dieser Bewegung zu analysieren sowie konkrete Handlungsempfehlungen für Behördenmitarbeiter zu entwickeln, um dem Phänomen rechtssicher und konsequent zu begegnen.

• Ideologie und Weltbild der „Reichsbürger“
• Historische und rechtliche Widerlegung der „Reichs“-Argumente
• Erscheinungsformen wie „Vielschreiberei“ und „Malta-Masche“
• Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Handlungsoptionen für Behörden
• Psychologische Dimensionen und Radikalisierungsprozesse

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über das Phänomen der „Reichsbürger“, ihre Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und ihre wachsende Relevanz für die öffentliche Verwaltung.

2. Vorgeschichte: In diesem Kapitel wird die staatliche Entwicklung Deutschlands seit 1945 erläutert, um die historischen Mythen der „Reichsbürger“ durch Fakten zu widerlegen.

3. Wer sind die „Reichsbürger“?: Hier werden die ideologischen Grundlagen, das Personenpotential sowie die demografische Struktur der Szene näher beleuchtet.

4. Gruppen und Agitatoren der Szene: Dieses Kapitel stellt einflussreiche Gruppierungen und zentrale Akteure wie Peter Fitzek oder Wolfgang Ebel detailliert vor.

5. Argumentationen der „Reichsbürger“: Die zentralen Behauptungen der Szene, etwa zur „BRD GmbH“ oder zum fehlenden Friedensvertrag, werden dargestellt und mit Fakten abgeglichen.

6. Erscheinungsformen sowie Vorgehensweise der „Reichsbürger“: Es werden typische Aktionsformen wie „Vielschreiberei“, „Milieumanagement“ und die „Malta-Masche“ analysiert.

7. Überschneidung der Ideologie mit anderen politischen Ausrichtungen: Das Kapitel untersucht Schnittmengen zu anderen Strömungen, insbesondere den „Selbstverwaltern“, dem Rechtsextremismus und Pegida.

8. Psychologische Einordnung: Hier werden die individuellen und sozialpsychologischen Beweggründe der Anhänger, einschließlich narzisstischer und wahnhafter Züge, analysiert.

9. Umgang mit „Reichsbürger“ – Prävention und Entgegentreten: Der Kern der Arbeit bietet detaillierte Handlungsempfehlungen für Behördenmitarbeiter, von der Aufklärung über das Hausverbot bis hin zu strafrechtlichen Optionen.

10. Zusammenfassung / Fazit: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit konsequenten staatlichen Handelns.

Schlüsselwörter

Reichsbürger, Bundesrepublik Deutschland, Deutsches Reich, Rechtsextremismus, Staatsverwaltung, Verschwörungstheorien, Souveränität, Grundgesetz, Radikalisierung, Behördenhandeln, Rechtsstaatlichkeit, Staatsangehörigkeit, Verwaltungsrecht, Prävention, Extremismus.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Herausforderung, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene für die deutsche öffentliche Verwaltung darstellt. Sie analysiert deren Ideologien, Arbeitsweisen und bietet fundierte Empfehlungen für das Verwaltungshandeln.

Welche zentralen Themenfelder deckt die Untersuchung ab?

Zentrale Felder sind die ideologische Fundierung der Szene, die historischen Mythen über den Fortbestand des Deutschen Reiches, die verschiedenen Gruppierungen, psychologische Einordnungen sowie der rechtssichere Umgang der Verwaltung mit den „Reichsbürgern“.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es, Verwaltungskräften eine Orientierung und konkrete Handlungsempfehlungen zu geben, um professionell, deeskalierend und gleichzeitig konsequent auf das Handeln von „Reichsbürgern“ zu reagieren.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse historischer Quellen, aktueller Verfassungsschutzberichte, relevanter Gerichtsurteile sowie sozialwissenschaftlicher und psychologischer Literatur zum Thema Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien.

Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?

Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Widerlegung der reichsbürgerlichen Argumentationsmuster, der Analyse ihrer Vorgehensweisen im Rechtsverkehr sowie der Ausarbeitung eines Katalogs an Maßnahmen für den Behördenalltag, wie beispielsweise den Umgang mit „Reichsausweisen“ oder Mahnschreiben.

Welche Begriffe beschreiben die Arbeit am besten?

Staatlichkeit, Souveränität, Extremismusprävention, Verwaltungspraxis, Rechtsbehelfe, Verschwörungserzählungen, Staatsrechtsverständnis.

Wie gehen Behörden am besten mit „Vielschreiberei“ um?

Die Arbeit empfiehlt, diese Schreiben sorgfältig zu prüfen, aber Diskussionen auf der Sachebene zu führen. Der Mitarbeiter sollte sich nicht in wirre Argumentationsketten verstricken lassen, sondern formell und prägnant antworten, um das Verfahren zügig abzuwickeln.

Was zeichnet die sogenannte „Malta-Masche“ aus?

Dies ist eine Methode, bei der „Reichsbürger“ versuchen, Behördenmitarbeiter durch fingierte Mahnungen und Forderungen einzuschüchtern, die über maltesische Inkassounternehmen abgewickelt werden. Die Arbeit zeigt auf, warum diese Forderungen rechtlich haltlos sind und wie damit umzugehen ist.

Warum verweigern „Reichsbürger“ oft das medizinisch-psychologische Gutachten?

Da sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch ihre Gesetze leugnen, lehnen sie behördliche Anordnungen als unrechtmäßig ab. Die Arbeit erklärt, dass dies zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, da die Behörden die Fahreignung bei Leugnung geltender Verkehrsregeln berechtigterweise anzweifeln dürfen.