Besteuerung der öffentlichen Hand durch Betriebe gewerblicher Art

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Einführung in die Thematik

II. Zentrale Problemstellung und Rechtfertigung der Besteuerung

III. Eingrenzung des Themas und Gang der Arbeit

B. Die Besteuerung der öffentlichen Hand

I. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts

1. Sphären öffentlichen Handelns

a.) Hoheitliches Handeln

b.) Wirtschaftliches Handeln

c.) Vermögensverwaltung

d.) Land- und Forstwirtschaft

2. Rechts- und Organisationsformen staatlicher Aufgabenerfüllung

a.) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

aa.) Organisationsformen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

(1.) Eigenbetriebe

(2.) Regiebetriebe

bb.) Organisationsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit

(1.) Körperschaften des öffentlichen Rechts

(2.) Anstalten des öffentlichen Rechts

(3.) Zweckverbände

(4.) Stiftungen des öffentlichen Rechts

b.) Privatrechtliche Organisationsformen

aa.) Kapitalgesellschaften

bb.) Personengesellschaften

c.) Besondere Formen

aa.) Öffentliche-Private-Partnerschaft (Private-Public-Partnership)

bb.) Beliehene Unternehmer

II. Grundlagen der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art

1. Subjektive Steuerpflicht

2. Objektive Steuerpflicht

3. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

a.) Bekanntgabe

b.) Steuererklärung und Veranlagung

4. Steuerbefreiungen

5. Einkunftsart

6. Gewinnermittlungszeitraum

7. Gewinnermittlungsart

8. Betriebsvermögen

9. Besteuerung der Trägerkörperschaft

III. Spezialfragen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand

1. Verlustverrechnungsmöglichkeiten

a.) Zusammenfassung von BgA

b.) Spartentrennung bei Eigengesellschaften

2. Beteiligung an Personengesellschaften

3. Korrekturen im Rahmen der Einkommensermittlung

a.) Verdeckte Gewinnausschüttungen

b.) Spenden

c.) Sponsoring

IV. Exkurs zu anderen Rechtsgebieten

1. Allgemein

2. Gewerbesteuer

C. Schlussbetrachtung

I. Zusammenfassende Betrachtung und kritische Würdigung

II. Ausblicke und Veränderungen in der Zukunft

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Umsetzung der Besteuerung der öffentlichen Hand, insbesondere im Hinblick auf Betriebe gewerblicher Art (BgA). Sie beleuchtet, wie der Staat durch wirtschaftliche Aktivitäten in Wettbewerb mit Privatunternehmen tritt und warum eine steuerliche Gleichbehandlung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen verfassungsrechtlich geboten ist, um den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG zu wahren.

• Struktur und Formen staatlichen Handelns
• Abgrenzung zwischen Hoheitsbetrieben und wirtschaftlichen Betrieben
• Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei der Besteuerung
• Verlustverrechnungsmöglichkeiten und Querverbund
• Umgang mit verdeckten Gewinnausschüttungen und Spenden

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die steuergeschichtliche Entwicklung und die grundlegende Fragestellung, warum eine Besteuerung des Staates bei wirtschaftlichen Aktivitäten zur Sicherung der Wettbewerbsgleichheit erforderlich ist.

B. Die Besteuerung der öffentlichen Hand: Hier werden die organisatorischen Formen des staatlichen Handelns, die Grundlagen der Steuerpflicht für Betriebe gewerblicher Art sowie spezifische Problematiken wie Verlustverrechnung, verdeckte Gewinnausschüttungen und Sponsoring detailliert dargelegt.

C. Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse interdisziplinär zusammen, übt Kritik an der Verwaltungspraxis im Verhältnis zur Rechtsprechung und wirft einen Blick auf künftige Entwicklungen bei der Besteuerung staatlicher Aktivitäten.

Schlüsselwörter

Betrieb gewerblicher Art, BgA, öffentliche Hand, Körperschaftsteuer, Wettbewerbsneutralität, Hoheitsbetrieb, juristische Person des öffentlichen Rechts, jPöR, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Steuergerechtigkeit, Dauerverlustgeschäft, Querverbund, Gewinnermittlung, Haushaltsrecht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der sogenannten öffentlichen Hand, wenn diese durch Betriebe gewerblicher Art (BgA) wirtschaftlich tätig wird.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Im Fokus stehen die Abgrenzung von hoheitlicher zu wirtschaftlicher Tätigkeit, die steuerliche Erfassung dieser Betriebe sowie komplexe Sachverhalte wie Verlustverrechnung und verdeckte Gewinnausschüttungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Hauptziel ist es, die Notwendigkeit der Besteuerung staatlicher Wirtschaftsbetriebe aufzuzeigen, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Privatwirtschaft zu vermeiden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine interdisziplinäre Betrachtung aus juristischer, finanzwirtschaftlicher und politikwissenschaftlicher Sicht, basierend auf Gesetzesauslegungen und aktueller Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die Grundlagen der Steuerpflicht, Organisationsformen staatlicher Aufgabenerfüllung, Gewinnermittlungsarten sowie spezielle Korrekturmöglichkeiten bei der Einkommensermittlung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselbegriffe sind insbesondere Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körperschaftsteuer, Wettbewerbsneutralität, Hoheitsbetrieb und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).

Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Eigenbetrieben und Regiebetrieben?

Sie differenziert basierend auf der organisatorischen und haushaltsrechtlichen Einbindung in die Verwaltung, wobei Eigenbetriebe als Sondervermögen und Regiebetriebe als unselbständige Einheiten geführt werden.

Warum ist die Abgrenzung zum Hoheitsbetrieb so schwierig?

Die Abgrenzung ist schwierig, da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der einem ständigen Wandel unterliegt und bei dem gemischte Tätigkeiten in der Praxis häufig schwer zu trennen sind.